Neubauer erhöht Druck auf Grüne bei Koalitionsverhandlungen

Berlin - Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat den Druck auf die Grünen erhöht, ambitionierten Klimaschutz im künftigen Koalitionsvertrag zu verankern. "Die wissen ja genauso gut wie ich, dass ihre ökologische Integrität mit einem 1,5-Grad-kompatiblen Koalitionsvertrag steht und fällt", sagte Neubauer der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Zugleich äußerte Neubauer harsche Kritik an den klimapolitischen Maßnahmen der Ampel-Parteien, die sich im Zuge der Regierungsbildung bisher abzeichnen. "Die drei Parteien wissen eigentlich, dass Klimapolitik kein Schultheaterstück ist. Sie werden die letzte Regierung sein, die Deutschland noch auf den 1,5-Grad-Pfad bringen kann. Angesichts dessen finde ich es erschreckend und absurd, dass das Sondierungspapier so wirkt, als habe man sich gegenseitig notwendige Klimaschutzmaßnahmen wegverhandelt", sagte die Klimaaktivistin.

Dabei führte sie konkrete Punkte auf, bei denen sie Nachbesserungsbedarf bei SPD, Grünen und FDP sieht: "Der Kohleausstieg ist zu spät angesetzt, Nord Stream 2 darf nicht in Betrieb gehen, es braucht einen klar definierten Zeitplan für den Ausstieg aus der Gasverbrennung und der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht ausreichend schnell genug, die Emissionen im Verkehr müssen drastisch sinken, und bisher hat man keinen Plan wie das gehen soll." Mit Blick auf die laufende Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow seien die Ampel-Verhandler "in der Ausnahme-Situation, dass sie die Ergebnisse der aktuellen Klimakonferenz in ihren Koalitionsvertrag einfließen lassen müssen, wenn sie die Klimavorhaben einhalten wollen", sagte Neubauer. Es brauche jetzt eine Bundesregierung, die alle Klimaschutzmaßnahmen darauf überprüfe, ob sie zur Einhaltung des 1,5-Grad-Pfads ausreichen - "und sonst nachschärft". "Bislang habe ich aber den Eindruck, als hätten SPD, Grüne und FDP die Verantwortung, die sie tragen, noch nicht verstanden", sagte Neubauer weiter.