Neuer Grenzwert für Schulschließungen stößt auf Unverständnis

Dresden - Sachsens Kultusminister Christian Piewarz (CDU) hat sich ablehnend zum Kompromiss von Union und SPD im Bundestag geäußert, den Grenzwert für Schulschließungen im Infektionsschutzgesetz von einer Inzidenz von 200 auf 165 abzusenken. "Es entsetzt, dass das Recht der Kinder auf Bildung und Teilhabe keine Gültigkeit mehr haben soll. Ich dachte, wir wären schon weiter gewesen", sagte Piwarz der "Welt".

"Wenn wir die 165er-Inzidenz zum Maßstab erheben, dann droht, dass die Schulen bis zum Sommer nicht mehr öffnen können. Ein so fatales Signal an Kinder und Eltern können die Abgeordneten nicht ernsthaft senden wollen." Lehrerverbände begrüßten die Absenkung, kritisieren aber eine willkürliche Festlegung des neuen Grenzwertes.

"Einen Wert von 165 ohne nähere Begründung festzulegen, erweckt den Eindruck von Würfeln auf hohem Niveau", sagte Udo Beckmann, Chef des Verbandes Bildung und Erziehung, der "Welt". Ohne nachvollziehbare Erklärung werde die neue Festlegung nur für weitere Verwirrung sorgen und dem Unmut von Eltern Vorschub leisten. Der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sagte, ihn erinnere der Umgang mit den Inzidenzwerten für den Schulbetrieb "mehr an politisches Geschachere als an eine Orientierung an den Empfehlungen der Wissenschaft". "Offensichtlich hat man mit Blick auf die laufende dritte Welle einen Wert gesucht, wonach ein großer Teil der Schulen noch Präsenzunterricht anbieten kann", sagte Meidinger". Die Abkehr von der 200er-Marke begrüßt er aber. Ein Plus an Gesundheitsschutz bedeute der neue Wert vor allem für die Länder, die wie Sachsen bisher "ohne Rücksicht auf das Infektionsgeschehen die Schulen auf Teufel komm raus offenhalten wollten". Jürgen Böhm, der Bundesvorsitzende des Deutschen Realschullehrerverbandes, sprach sich für eine Vereinheitlichung der Inzidenzen aus. "Wenn der Grenzwert in der Gesellschaft bei 100 liegt, hat er gefälligst in der Schule auch bei 100 zu liegen.

Ich lehne Experimente ab, Grenzwerte ständig zu flexibilisieren und infrage zu stellen", sagte Böhm". Derzeit sei klar zu beobachten, dass die Infektionszahlen nach den Osterferien wieder gestiegen seien. Das hänge definitiv mit den Schulen zusammen. "Ich bin inzwischen für eine ganz klare, harte Linie. Da gehören die Schulen mit dazu", sagte Böhm.

GEW-Vorstandmitglied Ilka Hoffmann begrüßte die Abkehr von der 200er-Grenze, sprach aber von einem "politischen Wert". Die GEW fordere weiterhin, ab einem Wert von 50 mit verkleinerten Gruppen zu arbeiten. Die Elternschaft sei in der Frage der Schulöffnungen inzwischen sehr gespalten, sagte Sabrina Wetzel, Vorsitzende des Bundeselternrates.

"Wir als Bundeselternrat begrüßen auf jeden Fall eine bundesweit einheitliche Regelung zum Thema Schulschließungen", sagte sie. "Alles andere bringt nur Ärger."