Neuntes Jahr in Folge über 100.000 Asyl-Erstanträge

Berlin - Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland überschreitet 2021 im neunten Jahr in Folge die 100.000er-Marke. Bis Ende September stellten bereits 100.278 Migranten einen Erstantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Zahlen der Europäischen Asylagentur EASO. Demnach bleibt Deutschland in Europa der mit großem Abstand wichtigste Zielstaat für Schutzsuchende.

Dahinter rangieren Frankreich mit 54.105 Asylanträgen in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres, Spanien (41.799), Italien (37.492) und Österreich (22.928). Im September wurden 13.849 Anträge in Deutschland gestellt. Seit dem November 2017 gab es nur einen Monat mit einer stärkeren Asylzuwanderung, den Januar 2019. Zu der seit Langem anhaltenden illegalen Weiterwanderung über Italien, Griechenland und Spanien kommt seit dem Sommer die neue Route über Weißrussland hinzu.

Wie die Bundespolizei auf Anfrage mitteilte, sind "seit August allein an der deutsch-polnischen Grenze 4.900 Personen festgestellt worden, die über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland eingereist waren. Die Tendenz ist weiterhin steigend." Bisher flogen die meisten Migranten über die Türkei nach Weißrussland, inzwischen werden auch Flüge nach Minsk direkt aus Syrien festgestellt, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Europol-Kreise. Aus Europol-Kreisen zitiert die Zeitung: "Neue Visa-Erleichterungen seitens Belarus werden ab Mitte Oktober sehr wahrscheinlich illegale Einreiseversuche in die EU erhöhen."

Weißrussland vergibt demnach inzwischen Touristenvisa für 90 Tage auch an Menschen aus Pakistan, Ägypten und Jordanien. Bisher waren dort besonders viele Menschen aus dem Irak angekommen, die dann schließlich auch die größte Gruppe der in Deutschland Angekommenen bildeten. Unerlaubte Einreisen von Asylsuchenden dürfen nicht von den Grenzpolizisten verhindert werden, weil die dafür notwendigen stationären Grenzkontrollen von der Bundesregierung als eine Gefahr für das "Europa der offenen Binnengrenzen" betrachtet werden. Die Bundespolizei teilte der Zeitung mit: "Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann."

Bei den unerlaubt Eingereisten erfolge eine Prüfung, ob "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" eingeleitet werden könnten. "Bei gestelltem Schutzersuchen besteht aktuell keine Möglichkeit dazu." Die voraussichtlich künftig regierende Ampel-Koalition wird voraussichtlich sogenannte "Spurwechsel" von abgelehnten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt erleichtern und damit Möglichkeiten zum legalen Daueraufenthalt schaffen. Die Union sieht das kritisch.

Für Thorsten Frei (CDU) kommt "der von allen Ampel-Parteien geforderte Spurwechsel der Aufgabe der Migrationssteuerung gleich". Das sei "eine Einladung zum Asylbetrug", sagte der für Migrationsfragen zuständige Fraktionsvize der Union im Bundestag zu der "Welt am Sonntag".