NRW-Europaminister will Stopp von EU-Fördergeldern für Polen

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) hat nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht finanzielle Konsequenzen gefordert. "Die Bundesregierung muss jetzt mit allen Partnern schnell deutlich machen, dass EU-Vertragstreue die Voraussetzung für Milliardenzahlungen aus Brüssel ist", sagte Holthoff-Pförtner der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Wer wie Polen die föderale europäische Rechtseinheit missachte, dürfe nicht länger Geld aus der Gemeinschaftskasse erhalten. Allein aus dem Corona-Hilfsfonds erwartet Warschau 57 Milliarden Euro. Das Land profitiert überdies seit Jahren von erheblichen Zahlungen aus EU-Töpfen. "Ich würde mir auch schnell mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU wünschen. Es muss aufhören, dass einzelne Mitgliedsstaaten die gesamte Gemeinschaft erpressen", sagte der NRW-Minister weiter.

Holthoff-Pförtner nannte die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts "eine von der Politik bestellte Provokation". Die Richter hatten in der vergangenen Woche erklärt, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Damit wurde der Vorrang des EU-Rechts als Eckpfeiler der europäischen Beitrittsverträge infrage gestellt.

Wenn sich polnische Bürger vor nationalen Gerichten nicht länger auf EU-Recht berufen könnten, sei das der Einstieg in den Ausstieg Polens aus der europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft, so Holthoff-Pförtner. Er fürchte eine verheerende Folgewirkung für die EU-Vertragstreue insgesamt, wenn Polen sich nicht mehr an europäisches Recht halten müsste. Auch Länder wie Ungarn, Slowenien oder Serbien stehen im Verdacht, im Zweifel nationale oder autoritäre Alleingänge unternehmen zu wollen. "Warum sollten sich andere Mitgliedsstaaten oder Beitrittskandidaten noch an gemeinsame Regeln und Werte gebunden fühlen, wenn sie Geld und Vorteile aus Brüssel auch so mitnehmen können?", so der NRW-Europaminister.