NRW-Flüchtlingsminister: Vorerst keine Abschiebung nach Syrien

Düsseldorf - NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) rechnet nicht mit einer baldigen Wiederaufnahme von Abschiebungen schwerkrimineller Syrer in ihre Heimat. Er halte es für einen "groben Fehler, derartige Rückführungen derzeit in Aussicht zu stellen und der Bevölkerung etwas vorzugaukeln, was rechtlich und praktisch zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich ist", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Nachdem die Innenministerkonferenz in der Vorwoche beschlossen hatte, den Abschiebestopp für Syrer mit dem Jahreswechsel auslaufen zu lassen, will zwar auch Stamp jeden Einzelfall ausländerrechtlich sehr genau vorbereiten, "um Abschiebungen auch nach Syrien und vergleichbare Länder umgehend und konsequent durchzuführen, sobald dies gerichtsfest möglich" sei. Die Lage in Syrien sei aber sehr volatil, so Stamp. Aus den Erfahrungen im Nahen Osten sei bekannt, wie schnell sich politische Konstellationen verändern könnten. "Solange jedoch noch Assad regiert, sehe ich kein Gericht in Deutschland, das einer Rückführung zustimmt", sagte der Minister.