NRW-Grüne wollen noch Oktober eigenen Spitzenkandidaten vorschlagen

Düsseldorf - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen sich noch im Oktober auf einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Mai einigen. "Wir werden im Oktober dazu unseren inhaltlichen und personellen Vorschlag machen", sagte Co-Fraktionschefin Josefine Paul der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Im Dezember werde dann der Parteitag darüber entscheiden. Ob sie oder ihre Amtskollegin Verena Schäffer interessiert wären, blieb offen: "Es ist sicherlich ein schönes Amt und eine große Herausforderung, aber Sie werden jetzt keinen Namen von mir hören", so Schäffer. Eine Zerreißprobe ob der Entscheidung befürchte sie nicht: "Wir sind als Fraktions- und Parteispitze ein eingespieltes Team und haben gemeinsam das Ziel, ein sehr gutes Ergebnis bei der Wahl zu erreichen. Das geht nur geschlossen." Es gehe jetzt einzig um die strategische Frage, "wen wir nach vorne stellen wollen. Aber am Ende werden alle ihre Rolle im Wahlkampf zu spielen haben." Neben Paul und Schäffer gilt die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur als Anwärterin auf den Spitzenkandidaten-Posten. Die SPD will mit dem NRW-Vorsitzenden und Fraktionschef Thomas Kutschaty in den Landtagswahlkampf ziehen, die CDU aller Voraussicht nach mit NRW-Verkehrsminister und designiertem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Schäffer erwartet von Wüst eine Regierungserklärung. Darin müsse er klar sagen, "was er in den nächsten sieben Monaten für das Land plant", sagte sie der "Rheinischen Post". Der CDU-Politiker werde sich jetzt als der Mann des Aufbruchs inszenieren: "Aber er ist seit 2017 Minister und hat in diesem Kabinett alle Entscheidungen mit zu verantworten", so die Grünen-Politikerin. Amtskollegin Josefine Paul ergänzte: "Hendrik Wüst gefällt sich sehr auf Bildern mit Fahrradhelm und Liegerad, schauen wir aber auf das tatsächlich Erreichte, sind beispielsweise beim Radschnellweg Ruhr von rund 100 Kilometern gerade einmal zehn gebaut." Wenn das Land in dem Tempo weitermache, werde es nie bei einem Radanteil von 25 Prozent ankommen. "Auch bei der Elektrifizierung und Reaktivierung alter Bahnstrecken im ländlichen Raum ist der Minister Ergebnisse schuldig geblieben", so Paul weiter. Wüst, aktuell Verkehrsminister, wurde vom amtierenden NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) als Nachfolger vorgeschlagen. Am 27. Oktober stellt er sich im Landtag zur Wahl.

Die NRW-Grünen-Fraktionsspitze fordert nach der Landtagswahl im Mai auch eine neue Leitentscheidung für das Braunkohlerevier. Eine neue Landesregierung müsse "die fünf weiteren in Rede stehenden Dörfer mit einer neuen Leitentscheidung gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode retten", sagte Schäffer der Zeitung. "Diese Landesregierung ist dazu offenbar nicht willens." Mit Blick auf die gefährdeten Dörfer dürften keine Fakten geschaffen werden, ehe nicht alle Rechtsfragen abschließend geklärt seien.