Düsseldorf - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) fordert härtere Strafen für Impfpass-Fälscher. "Die bestehende Regelung, die für das Fälschen von Gesundheitszeugnissen niedrigere Strafrahmen vorsieht als für die normale Urkundenfälschung, wird der hohen kriminellen Energie, die dahintersteckt, nicht gerecht", sagte Biesenbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Beim Justizministertreffen im Juni wolle er vorschlagen, dass der Bund einen Gesetzentwurf erarbeitet, um den "Privilegierten-Passus für Fälscher von Impf- und Gesundheitspapieren" aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. "Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Täter mit dem Fälschen dieser Dokumente und damit der Umgehung der Infektionsschutzmaßnahmen die Gefährdung der Gesundheit einer unbestimmten Anzahl von Menschen in Kauf nehmen", so Biesenbach. Während normalen Urkundenfälschern eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren droht, verhält es sich bei fingierten Impf- oder Gesundheitsdokumenten anders. Bei Ärzten, die falsche Atteste ausstellen, liegt das Maximum bei zwei Jahren.
Bei Privatanbietern sieht das Strafgesetzbuch nur bis zu einem Jahr Gefängnis vor.
Foto: Impfpass mit Eintrag einer Biontech-Impfung gegen Corona (über dts Nachrichtenagentur)Dir gefällt, was dts Nachrichtenagentur schreibt?
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