NRW will im Grunde weiter Straftäter nach Afghanistan abschieben

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, Abschiebungen nach Afghanistan wegen der sich zuspitzenden Sicherheitslage vor Ort vorerst auszusetzen. Seehofers Kurswechsel sei "temporär notwendig", sagte er am Donnerstag dem "Spiegel".

Grundsätzlich will der FDP-Politiker jedoch an der an der Rückführung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan festhalten. "Derzeit sind aufgrund der Sicherheitslage Abschiebeflüge in der Tat schlichtweg nicht möglich. Das kann sich dann wieder ändern, sollte es in Afghanistan einen Waffenstillstand geben", sagte Stamp, der in seinem Bundesland für Abschiebungen zuständig ist. Man habe in seiner Amtszeit seit 2017 ausschließlich Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben.

"Das wollen wir grundsätzlich fortsetzen." Er sei daher "gegen einen formellen, generellen Abschiebestopp", so Stamp. "Erstens möchte ich nicht, dass sich Straftäter hier sicher fühlen. Zweitens dürfen wir nicht die Propaganda von Schlepperbanden begünstigen, wonach jeder, der nach Deutschland kommt, auch automatisch hierbleiben darf."

Er schiebe aber "niemanden in den Tod oder in die Folter ab, kein deutsches Gericht würde zudem so etwas zulassen", so der stellvertretende NRW-Ministerpräsident. Stamp sprach sich zudem für eine internationale Konferenz aus, die "all jene Menschen aus Afghanistan umsiedelt, die unter den Taliban besonders gefährdet sind". Daran sollten sich die USA, Kanada, Frankreich, Deutschland und andere Länder beteiligen, die am Hindukusch militärisch engagiert gewesen seien. "Deutschland sollte für eine solche Konferenz die Initiative ergreifen", forderte Stamp.

Der FDP-Landesvorsitzende verwies dabei auf das historische Vorbild der Genfer Konferenz von 1979. Dort sei aufgrund der damaligen katastrophalen Lage in Vietnam eine Resettlement-Vereinbarung getroffen worden, "auf deren Basis Flüchtlinge aus dem südasiatischen Land umgesiedelt wurden, unter anderem in die USA, aber auch nach Deutschland".