Österreich bietet Bund Bündnis gegen Schulden-Vergemeinschaftung

Berlin - Österreich bietet Deutschland künftig eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union an. "Ich denke, eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Österreich innerhalb der EU ist von großer Bedeutung", sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) der "Welt" (Freitagausgabe).

Man sollte sie ausbauen. "Ich denke beispielsweise an die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Regierungen in Berlin und Wien sollten in Brüssel klar machen, dass wir keine permanente Schuldenunion wollen." Beide Staaten sollten sich gemeinsam, so Nehammer weiter, "mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Aufnahme von Schulden durch die EU-Kommission als Antwort auf eine außergewöhnliche Krise durch die Corona-Pandemie einmalig bleiben muss und nicht zum Einfallstor für noch mehr gemeinsame Schulden und noch mehr gemeinsame Haftung wird". Das wäre eine schwere Belastung für die Steuerzahler in Deutschland und Österreich. "Es braucht starke Partner, um das zu verhindern", sagte Nehammer, der auch Parteichef der konservativen ÖVP in seinem Land ist. Zur Finanzierung der EU-Coronahilfen in Höhe von rund 750 Milliarden Euro verschuldet sich die EU-Kommission in diesem Jahr erstmalig am Kapitalmarkt. Sollten ein Land oder mehrere Länder ihre Schulden nicht zurückzahlen (können), so müssen die restlichen Mitglieder der Währungsunion dafür geradestehen. Nehammer hob hervor, die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern: "Wir haben in der Pandemie gesehen, wie wichtig es ist, dass Deutschland und Österreich miteinander kommunizieren und gemeinsam nach Lösungen suchen. Wie sind zwei Nachbarländer, die sehr eng miteinander verbunden sind." Die Regionen im deutsch-österreichischen Grenzgebiet seien "komplett zusammengewachsen, es existiert ein wahrhaft europäischer Grenzraum zwischen Deutschland und Österreich".