Österreich will mehr Fairness in Rechtsstaatsdebatte

Wien - In der Debatte um Rechtsstaatlichkeit in Europa sieht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Polen und Ungarn nicht fair behandelt. Das sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France" (Sonntagausgaben).

"Die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der europäischen Grundwerte ist ganz entscheidend für einen erfolgreichen Fortbestand der Europäischen Union", räumte er ein. Jedoch: "Ich glaube nur, dass es falsch ist, hier immer nur über Polen und Ungarn zu sprechen." Das müsse für alle Staaten gelten. Kurz bekräftigte: "Nur wenn die Standards überall zur gleichen Anwendung kommen, werden wir die notwendige Kraft entfalten." Zuvor hatte die EU-Kommission bestätigt, dass milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen und Ungarn wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken aufgehalten werden.