Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wertet die Rede von Wladimir Putin zum 9. Mai als Beweis dafür, dass der Ukraine-Krieg noch lange andauern wird. Putin bereite das Volk auf lang andauernde Kampfhandlungen mit weiteren Verlusten vor, sagte Strack-Zimmermann der "Welt". Dass Putin auf die befürchtete Generalmobilmachung

Und wieder hat es jemanden aus den Reihen der Union erwischt. CSU-Generalsekretär Huber wird vorgeworfen, bei seiner Doktorarbeit plagiiert zu haben. Er ist nicht der erste.

Berlin - Frankreichs frisch bestätigter Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Antrittsbesuch in Berlin einen Waffenstillstand in der Ukraine als Grundlage für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gefordert. "Wir wollen einen Waffenstillstand. Und das so schnell wie möglich. Ohne den kann man die Verhandlungen gar nicht erst fortführen", sagte

Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein war in drei Punkten bemerkenswert. Erstens konnte die CDU ein Ergebnis erreichen, das durchaus auch als eine Überraschung angesehen werden kann. Es deutete sich bereits vorher an, dass Günther die Wahlen gewinnen wird, in dieser Höhe ist der Erfolg jedoch nicht erwartet worden. Zweitens

Frankfurt/Main - Am Montag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.380,67 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,15 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge herrscht angesichts des Ukraine-Kriegs, der Zinswende der US-Notenbank und des Corona-Lockdowns in China weiter

Bonn - Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat das Kartellamt aufgefordert, die Preisentwicklung im Bausektor in den Fokus zu nehmen. "Wir erleben derzeit eine massive Preissteigerung im Bausektor, etwa bei einzelnen Bauprodukten wie Dämmstoffen und Baustahl", sagte Scharrenbach dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Da wäre es gut, wenn das Kartellamt das

Schade für die #SPD... Sie hätte mehr verdient in Schleswig Holstein. Wir müssen uns klarwerden, dass es nur zusammen geht... Mit allen Fraktionen, so wie bei Bethmann Hollweg... Ich kann an dem Ergebnis nix machen... Die Leute sind auch enttäuscht durch den Ukrainekonflikt... Im Saarland war es noch gut! Wir

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vom Automobilclub ADAC Rückendeckung für seine Pläne zur Verlängerung der E-Auto-Förderung über das Jahr 2025 hinaus erhalten. "Für den Hochlauf der E-Mobilität ist eine Fortführung der Förderung wichtig", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Diese kann aus Sicht des ADAC

So, hier nochmals zum Nationalsozialismus. Ich bin dagegen und dieser Artikel zeigt, wie man aus der Nazivergangenheit raus kann. Ich will kein Nazi sein! #niewiederkrieg #bundesregierung #Bundeskanzler #Bundespräsident:   Über Ausländerfeindlichkeit und die Dummheit der AfD -   Wir befinden uns in einem Land, welches von anderen gleich als ausländerfeindlich und nationalsozialistisch

Ingolstadt - Angesichts wachsender Risiken durch den Ukraine-Krieg treibt Audi den Aufbau seiner eigenen Energieerzeugung voran. "Jedes energieintensive Unternehmen ist gut beraten, sich von öffentlichem Strom unabhängig zu machen", sagte der Vorstandsvorsitzende Markus Duesmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "In unserem Werk in Györ betreiben wir schon die größte Dach-Photovoltaikanlage

Potsdam - Ottmar Edenhofer, Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), hält das von der EU geplante Öl-Embargo gegen Russland für zu undifferenziert. Ein Embargo sei eine "prohibitiv hohe Importsteuer", sagte Edenhofer dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Es gebe aber Möglichkeiten "jenseits von ganz oder gar nicht". Möglich wären Abstufungen der Importbesteuerung, welche

Berlin - Trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs kann der Staat mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2025 könnten die Steuereinnahmen erstmals die Schwelle von einer Billion Euro überschreiten, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Die Zeitung beruft sich auf die Schätzvorlage des Bundesfinanzministeriums für die Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung in

Colombo - Nach wochenlangen Massenprotesten hat der Regierungschef des Inselstaats Sri Lanka, Mahinda Rajapaksa, seinen Rücktritt erklärt. Ein entsprechendes Rücktrittsschreiben sei an Präsident Gotabaya Rajapaksa geschickt worden, teilte ein Regierungssprecher am Montag mit. Der bisherige Ministerpräsident wolle so den Weg für eine "neue Einheitsregierung" ebnen. Bei dem Präsidenten handelt es

Berlin - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FPD) kritisiert, Prämien für E-Autos zu erhöhen sowie zu verlängern. "Statt neue Impulse für die Mobilitätswende zu setzen, verharrt Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit seiner Ausweitung der Kaufprämie für E-Autos in FDP-Klientelpolitik", sagte BUND-Chef

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Medienberichten widersprochen, wonach ein geplanter Gesetzentwurf aus seinem Haus die ethisch brisante Ex-Post-Triage enthalten soll. "Ex-Post-Triage ist ethisch nicht vertretbar und weder Ärzten, Patienten noch Angehörigen zuzumuten", sagte er am Montag. "Deshalb werden wir es auch nicht erlauben." Und selbst die Triage im

Berlin/Peking - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag im Rahmen einer Videokonferenz mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping gesprochen. Thema sei unter anderem der russische Angriff auf die Ukraine gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Konkret sei es dabei um die Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelversorgung und Energiesicherheit

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz will seine Partei nach dem Wahlerfolg in Schleswig-Holstein "breiter aufstellen". In der Präsidiumssitzung am Montag sei es auch um die Diversität der personellen Aufstellung gegangen, sagte Merz in Berlin. So habe es bei den CDU-Kandidaten für den Kieler Landtag zum Beispiel viele Frauen gegeben. Was

Berlin - Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat vor Defiziten in Unternehmen und staatlichen Institutionen bei der Abwehr von Cyberangriffen gewarnt. Die jüngsten Cyberattacken russischer Hacker auf Behörden-Webseiten seien "die Vorboten dessen, was an Angriffen noch auf uns zukommen kann", sagte er dem "Handelsblatt". Insbesondere der deutsche Mittelstand

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt ist am Montagmittag tiefer ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.505 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Unter anderem sorgen Zins- und Konjunktursorgen auch in der neuen Woche

Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht! – z.B den Artikel mit dem Titel ‚Endsieg des Materialismus‘, der kürzlich bei ‚Rubikon‘ erschienen ist. Sein Autor behauptet: “Das Corona-Geschehen ist Gipfelpunkt eines schulmedizinischen Rollbacks, das alternative Heilweisen wie die Homöopathie wieder auszugrenzen versucht.“ Es lohnt sich, diese Triade gegen das

Berlin - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht auch nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum 9. Mai die Gefahr einer offiziellen Kriegserklärung an die Ukraine nicht gebannt. "Putin kann nun jederzeit den `Erfolg` verkünden, die - niemals drohende - Invasion sei erfolgreich abgewendet worden", sagte er der "Rheinischen

Erfurt - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht in der Unberechenbarkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die westlichen Staaten. "Putins Verhalten ist angesichts seiner schwindenden Optionen immer weniger voraussehbar und berechenbar", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Wir überschreiten daher immer mehr die Grenze des

Berlin - Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hofft die FDP auf eine weitere Beteiligung an der Regierung. Es gebe mit der CDU deutlich mehr inhaltliche Übereinstimmungen als bei den Grünen, sagte der FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz am Montag in Berlin." Wir wollen mit Daniel Günther gerne weiterregieren." FDP-Chef Christian Lindner fügte

Hongkong - In Hongkong ist der ehemalige Sicherheitschef John Lee zum neuen Regierungschef bestimmt worden. Nach dem Votum des Peking-nahen Wahlausschusses soll er am 1. Juli die Nachfolge von Carrie Lam antreten. Das Auswahlverfahren ist allerdings umstritten. Die G7-Außenminister äußerten am Montag scharfe Kritik an dem Prozess. Man unterstreiche die

Trotz aller Versprechungen schreitet die Abholzung der Regenwälder voran.