Berlin - Führende Innenpolitiker der Ampel-Fraktionen haben vor den Gefahren möglicher Ausreisen von Rechtsextremisten ins ukrainische Kriegsgebiet gewarnt. "Wenn Rechtsextremisten den völkerrechtswidrigen Angriffskriegskrieg Russlands als Chance begreifen, selbst praktische Kampferfahrung zu sammeln, ist dies zweifellos ein ganz erhebliches Sicherheitsrisiko - unabhängig davon, ob sie auf russischer oder ukrainischer Seite kämpfen"

Berlin - Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehen sich auch in Deutschland immer mehr Menschen aus beiden Staaten Anfeindungen ausgesetzt. Seit Kriegsbeginn Ende Februar verzeichneten die Behörden 308 anti-russische Straftaten, darunter 15 Gewalttaten. Diese Zahlen nannte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Aber auch Ukrainer

Wilhelmshaven - Bis zu 40 Prozent der bisherigen russischen Erdgaslieferungen an Deutschland sollen nach Angaben des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) ab dem kommenden Jahr durch Flüssiggas-Anlandungen in Wilhelmshaven ersetzt werden. Niedersachsen werde die nötigen Infrastrukturen für das Anlanden von Flüssiggas sehr zügig ausbauen, sagte Weil der "Welt" (Montagausgabe). "Dadurch

Berlin - Das von der Bundesregierung vereinbarte Stufenmodell zur Aufteilung der CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter stößt beim Eigentümerverband Haus & Grund auf Ablehnung und scharfe Kritik. Zu "Bild" (Montagausgabe) sagte Verbandspräsident Kai Warnecke: "Der Vermieter muss jetzt auch fürs Warmduschen der Mieter bezahlen. Das ist keine Motivation zu sanieren." Warnecke

Berlin - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weist die immer lauter werden Forderungen nach einem Tempolimit auf Autobahnen wegen des Ukraine-Krieges weiterhin deutlich zurück. Zu "Bild" (Montagausgabe) sagte Wissing: "Die Koalition hat sich gegen ein Tempolimit entscheiden. Und diese Entscheidung steht weiterhin." Zugleich betonte Wissing, Mobilität müsse bezahlbar bleiben. Die Koalition

Berlin - Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ukraine mit mehr Geld und besserer Versorgung unterstützen. Wie "Bild" (Montagausgabe) schreibt, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen auf Hart-IV-Niveau angehoben werden. Faeser sagte der Zeitung: "Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, sie wollen

Chisinau - Die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu fordert Unterstützung zur Abwendung sozialer Unruhen. Moldau benötige dazu allein in diesem Jahr "mehrere 100 Millionen Euro", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Zudem forderte sie ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Propaganda. "Wir haben hier einen Informationskrieg. Desinformation war immer ein

München - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht angesichts der mutmaßlichen Gräueltaten "keinen großen Unterschied mehr" zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Sowjet-Diktator Stalin. Herrmann sagte am Sonntag "Bild TV": "Es hat in den 30er-Jahren schon einmal die Situation gegeben, dass Stalin ganz gezielt Millionen von Ukrainern hat

Budapest - Bei der Parlamentswahl in Ungarn liegt das Bündnis von Ministerpräsident Viktor Orbán deutlich vorn. Nach Auszählung von 48,5 Prozent der Stimmen kommen die aktuell zusammen regierenden Parteien Fidesz und KDNP auf 57 Prozent der Stimmen. Die Oppositionsallianz erreicht demnach rund 32 Prozent, die ultra-rechte Partei "Unsere Heimat"

Berlin/Kiew - Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die mutmaßlichen Gräueltaten russischer Soldaten in der ukrainischen Stadt Butscha mit dem Völkermord von Srebrenica verglichen. "Das ist ein zweites Srebrenica, solche Verbrechen haben wir seit 80 Jahren, seit dem zweiten Weltkrieg, nicht mehr gesehen", sagte Melnyk am Sonntag "Bild TV"

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk scheint seine Funktion als Botschafter mit der eines Propagandisten zu verwechseln. Bisher konnte man davon ausgehen, dass es auch zwischen Staaten, die sich nicht gegenseitig, als befreundet bezeichnen, ein Mindestmaß an diplomatischer Seriosität geben sollte. Das ist nämlich einer der Voraussetzungen, dass ein Mindestkontakt zwischen

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen", sagte Scholz am Sonntagabend in Berlin. "Präsident Putin und seine Unterstützer werden die Folgen spüren", so der Bundeskanzler. Außerdem werde Deutschland "weiterhin" Waffen an die

Mönchengladbach - Zum Abschluss des 28. Spieltags in der Fußball-Bundesliga haben sich Mönchengladbach und Mainz mit einem 1:1 unentschieden getrennt. Die Borussia war die klar bessere Mannschaft im ersten Durchgang, in der zweiten Halbzeit ließ die Leistung dann aber deutlich nach und die Defensive war schnell überfordert, während Mainz

Berlin - Immer mehr Menschen in Deutschland machen eine Reha-Maßnahme, um sich von den Folgen einer Post-Covid-Erkrankung zu erholen. "Im ersten Halbjahr 2021 hatten wir 4.000 Fälle von Long Covid", sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Und nach ersten Hochrechnungen gehen wir davon aus,

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Heimlichtuerei vorgeworfen. Die Bundesregierung spiele nicht mit offenen Karten, sagte er der "Westfalenpost" (Montagsausgabe). Sie liefere nur sehr zögerlich und mache aus angeblichen Sicherheitsbedenken ein großes Geheimnis daraus, was sie eigentlich wirklich schon geliefert

Augsburg - Im ersten Sonntagsspiel des 28. Spieltags der Bundesliga hat der FC Augsburg 3:0 gegen den VfL Wolfsburg gewonnen. Die Augsburger stehen damit auf Rang 14 nur noch einen Platz hinter Wolfsburg. Der Rückstand beträgt zwei Punkte, wobei Augsburg bisher ein Spiel weniger absolviert hat. Die Hausherren legten

Berlin - SPD und Grüne bringen neben neuen Wirtschaftshilfen auch weitere soziale Unterstützungsleistungen des Staates zur Eindämmung der Folgen des Ukraine-Krieges hierzulande ins Gespräch. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). "Wir werden die Handlungsfähigkeit des Staates weiterhin brauchen, um uns mit gezielten Entlastungen und Wirtschaftshilfen ebenso wie mit Zukunftsinvestitionen und der

Nürnberg - Geflüchtete Ukrainer könnten nach Ansicht des Chefs der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, eine Bereicherung für den deutschen Arbeitsmarkt sein. Das Qualifikationsniveau der ukrainischen Bevölkerung sei im internationalen Vergleich hoch, sagte er dem "Tagesspiegel". Man gehe davon aus, dass etwa jeder zweite Geflüchtete eine akademische Ausbildung habe,

Kiel - Trotz der jüngsten Niederlage der CDU bei der Landtagswahl im Saarland lobt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die bisherige Arbeit des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. "Ich sehe die bisherige Amtszeit von Friedrich Merz ausgesprochen positiv", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Merz habe in den ersten Monaten "schon

Valletta - Unabhängig vom Ukraine-Krieg hat auch die sonstige Asylzuwanderung in Europa und Deutschland im ersten Quartal des laufenden Jahres deutlich zugenommen. Laut Zahlen der EU-Asylagentur EASO, über welche die "Welt" berichtet, wurden insgesamt 89 Prozent mehr Asylanträge (168.264) im Zeitraum 1. Januar bis 20. März in Europa gestellt

Berlin - Die Bundesregierung verweigert offenbar die Lieferung von deutschen Schützenpanzern, um die die Ukraine zur Abwehr der russischen Invasion gebeten hat. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). In einem Schreiben, welches am Mittwoch vergangener Woche im Verteidigungsministerium einging, bat demnach der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow um die Überlassung von 100

Berlin - Der Deutsche Mieterbund hat mit scharfer Kritik auf die Neuregelung beim CO2-Preis zwischen Mietern und Vermietern reagiert. Der Plan der Bundesregierung zeuge von "ganz wenig Fingerspitzengefühl", sagte der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Mieter müssten ausgerechnet in dem Jahr, in dem die

Berlin - Die Verkehrsunternehmen haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als Start des 9-Euro-Monatstickets den 1. Juni vorgeschlagen. Bis dahin könnten die Voraussetzungen für die Einführung geschaffen werden, sagte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Die Bundesregierung hatte vor über einer Woche

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach Berichten über russische Kriegsverbrechen in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine klare Antwort der EU gefordert. "Es muss eine Reaktion geben, solche Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben", sagte sie im ARD-"Bericht aus Berlin". Die SPD-Politikerin forderte, dass im Kreise der EU-Minister

Bremen - Am 28. Spieltag der 2. Bundesliga hat Werder Bremen 1:1 gegen den SV Sandhausen gespielt. Der eine Punkt reichte den Bremern, um die Tabellenführung zurückzuerobern. Sandhausen befindet sich unterdessen auf Rang 15 weiter mitten im Abstiegskampf. Die erste Halbzeit war am Sonntag insgesamt ereignisarm. Werder war dennoch