Berlin - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich die Ära von Russlands Präsident Wladimir Putin dem Ende zuneigt. "Ich glaube, dass dieser Krieg das Ende von Putin eingeläutet hat", sagte er dem TV-Sender "Bild". Nach vier Wochen Krieg in der Ukraine fange der Rückhalt in Putins eigener

Berlin - Das Scheitern der AfD-Fraktion in Karlsruhe hinsichtlich eines Bundestagsvize-Postens im Bundestag ist aus Sicht der Grünen eine herbe Niederlage für die Partei. "Für die AfD ist dies ein weiterer Rückschlag bei ihrem Versuch, Entscheidungen des Präsidiums als unrechtmäßig darzustellen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die

Berlin - Die Angst der Deutschen vor Cyberkriegen ist weiterhin groß. Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde, befürchten 75 Prozent der Menschen im Land eine Eskalation im digitalen Raum. Bei einer ähnlichen Erhebung im November waren es 76 Prozent. Deutlich gestiegen ist aber der Anteil

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die entsprechenden Anträge seien gescheitert, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Demnach wurde unter anderem ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat auch am Dienstagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.420 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine der Deutschen Bank, der

Schwimmende Windräder sind die Zukunft. Das Potenzial ist schlicht gigantisch. Weltweit.

Berlin - Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist weiter gestiegen. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 56,4 Prozent aller durchgeführten Tests positiv. Das ist wie schon in der Vorwoche (53,9 Prozent) ein neues Allzeithoch. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen rund 2,

Berlin - Die Bundespolizei will verstärkt gegen Menschenhändler und andere Kriminelle vorgehen, die an den Bahnhöfen ukrainische Flüchtlinge in Visier nehmen. Das sagte ein Sprecher der Behörde der "Rheinischen Post". Die Bundespolizei stehe demnach mit Blick auf das vorliegende Phänomen "auch mit der Deutschen Bahn AG in einem engen Austausch,

Berlin - Die CSU pocht auf eine lückenlose Registrierung der Ukraine-Flüchtlinge durch den Bund. "Wir sollten wissen, wer zu uns kommt", sagte CSU-Generalsekretär Stephan Mayer am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Der CSU-Politiker äußerte auch deutliche Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), der er schwere Versäumnisse vorwirft. "Der erste

München - Die Spritpreise in Deutschland stagnieren den dritten Tag in Folge in der Nähe der bisherigen Rekordwerte. Ein Liter Diesel kostete am Montag im Durchschnitt 2,169 Euro pro Liter und damit 0,9 Cent mehr als am Vortag, sagte eine ADAC-Sprecherin am Dienstagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Super E10

Berlin - Die Renten in Deutschland sollen zum 1. Juli deutlich steigen. In Westdeutschland betrage der Anstieg 5,35 Prozent, im Osten 6,12 Prozent, teilte das Bundesarbeitsministerium am Dienstag in Berlin mit. Bereits im letzten Rentenversicherungsbericht waren Anstiege von mehr als fünf Prozent erwartet worden. Zumindest in Ostdeutschland gab

Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Haushaltspläne gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. Man halte mit dem Entwurf die "Eckpunkte" der Vorgängerregierung ein, sagte er am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Dabei sei die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland aktuell von "großer Unsicherheit" geprägt. Klare Prognosen seien

Kiel/Bremen - Die bundesweit erste Online-Plattform für Hinweise auf Steuerbetrug in Baden-Württemberg könnte Schule machen. Schleswig-Holstein prüft bereits die Einrichtung einer vergleichbaren Meldeplattform, berichtet das "Handelsblatt". Das Portal sei ein "wichtiges Anliegen", sagte Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne) der Zeitung. Die bremische Finanzverwaltung teilte auf Anfrage mit, erst ein Jahr

Berlin - Nach Ansicht der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan (SPD) ist Deutschland in Sachen Integration aktuell besser aufgestellt als 2015. "Wenn ukrainische Kriegsflüchtlinge sich registrieren lassen, haben sie gleich den Zugang zu Integrations- und Sprachkursen, aber auch zum Arbeitsmarkt sowie zu Kitas und Schulen", sagte sie den Sendern RTL und ntv.

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.440 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,8 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien

Berlin - Die Corona-Erstimpfquote in Deutschland liegt Stand Dienstagmorgen bei 76,5 Prozent - den neunten Tag in Folge. Im Sieben-Tage-Schnitt werden laut Daten des RKI in Deutschland täglich nur noch rund 5.000 Erstimpfungen durchgeführt, rund 11.000 Zweitimpfungen und etwa 42.000 Auffrischungen. 75,8 Prozent haben die

Wiesbaden - Jeder Deutsche nutzt durchschnittlich 128 Liter Wasser pro Tag. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. In Deutschland wird demnach mehr als die Hälfte des Wasserbedarfs der öffentlichen Wasserversorgung aus Grundwasser gedeckt. Im Jahr 2019 wurden von den öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen 3,3 Milliarden Kubikmeter Wasser aus

Moskau - Der bereits inhaftierte Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist in einem weiteren umstritten Verfahren verurteilt worden. Er wurde am Dienstag von einem Moskauer Gericht wegen "Betrug in besonders großem Umfang" schuldig gesprochen. Das Strafmaß blieb zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Haft gefordert. Nawalny sitzt bereits seit mehr als

Wiesbaden - Im Jahr 2020 sind die Ausgaben für öffentliche, kirchliche und private Hochschulen in Deutschland um sechs Prozent gestiegen. Insgesamt wurden 64,4 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Am meisten wurde für Personalausgaben aufgewendet (37,2 Milliarden Euro)

Berlin - Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt sind am Dienstag im Rahmen einer koordinierten Aktion gegen Verfasser von gezielt gegen Politiker gerichteten "Hasspostings" vorgegangen. Am frühen Morgen fanden Maßnahmen gegen über 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern statt, teilten die Behörden mit. Konkret sind die Länder Baden-Württemberg, Bayern,

Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hat die erneuten Streiks der Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich an mehreren Flughäfen scharf kritisiert. "Obwohl weder die Flughäfen noch die Fluggesellschaften mit Verdi im Tarifkonflikt stehen, trifft dieser Streik in erster Linie den Luftverkehr", sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. Das sei "unfair und erschwert

Stuttgart - Finanzpolitiker von FDP und Union sehen sich in ihrer Kritik an der Online-Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrug in Baden-Württemberg bestätigt. Das berichtet das "Handelsblatt". Anlass ist demnach eine erste eher durchwachsene Bilanz des Stuttgarter Finanzministeriums gut ein halbes Jahr nach dem Start des bundesweit ersten Steuerbetrugsportals. Der FDP-Finanzexperte

Berlin - Die Kommunen fordern, schon jetzt die Grundlagen für die Integration von Geflüchteten aus der Ukraine vorzubereiten. Gleich von Anfang an müssten die Weichen gestellt werden, um Wohnraum und Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und Kindern den Besuch von Schule und Kita zu ermöglichen, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der "Frankfurter Allgemeinen

Berlin - Führende Ökonomen in Deutschland messen den Standort-Entscheidungen des US-Elektroautobauers Tesla für Grünheide und des US-Chipherstellers Intel für Magdeburg große Bedeutung bei. Es sei eine "Reindustrialisierung" in den neuen Bundesländern abseits von Sachsen zu beobachten, sagte IW-Chef Michael Hüther dem "Handelsblatt". Man erlebe derzeit in den neuen Bundesländern, "dass