Berlin - Im Jahr 2021 sind in Deutschland Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 9,35 Milliarden Euro erteilt worden. Im Vorjahr 2020 betrug der Wert 5,82 Milliarden Euro, teilte das Bundeswirtschaftsministerium nach vorläufigen Daten am Dienstag mit. Anteilig waren es im vergangenen Jahr Kriegswaffen im

Warum ein Sexkaufverbot, wie es im "Nordischen Modell" bzw. "Schwedischen Modell" gefordert wird, der falsche Ansatz ist, Zwangsprostitution zu bekämpfen.

Berlin - Die Union hat mehr Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt gefordert. Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, müsse klargestellt werden, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht ans Netz gehen könne, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt am Dienstag im RBB-Inforadio. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in einer

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Strom- und Gasverbrauchern im Kampf gegen die steigenden Energiekosten Unterstützung zugesagt. Der Zusammenbruch mancher Discounter am Strom- und Gasmarkt und die damit verbundene Überführung vieler Kunden in die Grundversorgung seien eine "enorme soziale Härte", sagte er dem "Handelsblatt". Die Spekulation der Billiganbieter auf

Wien - Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat sich gegen den jüngsten Asyl-Vorstoß der deutschen Bundesregierung ausgesprochen. Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angestrebte Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten sei "ein völlig falsches Signal", sagte er der "Bild". Das wecke "falsche Erwartungen in den Herkunftsländern, in denen Migranten ihr gesamtes Vermögen

Frankfurt/Main - Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.760 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Entgegen dem Trend können die Aktien von

Berlin - Das Impftempo in Deutschland stagniert. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag hervor. Demnach wurden in den letzten sieben Tagen täglich durchschnittlich 47.500 Menschen erstmalig gegen das Coronavirus geimpft. Dieser Wert bewegt sich schon seit mehreren Tagen kaum. Die Erstimpfquote blieb gegenüber dem Vortag bis

Ich habe über das problematische Verhältnis von Freiheit und Pandemie, Böllerverbot und Präsenzunterricht und mein eigenes Verständnis geschrieben. Ist sehr persönlich geworden.

Berlin - Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen Kurswechsel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Russland-Politik. "Eigene Stärke in Verhandlungen bekommt man nur, wenn man der russischen Drohung eines militärischen Einmarsches in der Ukraine ernsthaft etwas entgegensetzt", sagte er dem "Tagesspiegel". "Russland muss den Preis für einen Krieg

Wiesbaden - Die Corona-Pandemie hat den Kreuzfahrt-Boom massiv ausgebremst. Im Jahr 2020 starteten rund 530.000 Passagiere und damit rund 93 Prozent weniger als im Vorjahr eine Hochseekreuzfahrt in der EU, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Daten des EU-Statistikamts Eurostat mit. Im Vorkrisenjahr 2019 waren es noch

Berlin - US-Außenminister Antony Blinken wird offenbar am Donnerstag in Berlin erwartet. Das berichten die Sender RTL und n-tv unter Berufung auf eigene Informationen. Auf dem Programm stehen demnach Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne). Darüber hinaus sei geplant, dass er eine Rede halten

Wiesbaden - Der Umsatz im Gastgewerbe in Deutschland hat sich im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr real nicht verändert. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Schätzungen am Dienstag mit. Nominal ist der Umsatz demnach um zwei Prozent gestiegen. Damit waren die Jahre 2020 und 2021 die umsatzschwächsten seit Beginn

München - Angesichts des geplanten Ausbaus der Schnellladeinfrastruktur an Autobahnen im Rahmen des "Deutschlandnetzes" fordert der ADAC eine Modernisierung der bundeseigenen Rastplätze. "Die unbewirtschafteten Rastanlagen müssen attraktiver werden", zitiert das "Handelsblatt" den Verkehrsclub. Hierzu zählten gepflegte Außen- und Toilettenanlagen. Es gebe erheblichen Verbesserungsbedarf etwa bei der Beleuchtung und Platzierung von

Es ist nämlich egal ob links oder rechts gewinnt, denn in diesen Kämpfen werden zum Schluss alle untergehen und zum Schluss kommen die Kanibalen und Fressen sich gegenseitig auf und sie werden sich gegenseitig bestätigen, dass es doch gar keine andere Möglichkeit gäbe, wenn man überleben wolle.

Hannover - Nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sollte Deutschland in den Subventionswettlauf um Standorte für neue Batteriezellfabriken einsteigen. "Manche Staaten in Osteuropa und Südeuropa locken mit unsittlich hohen Subventionen, die übrigens teilweise durch europäische Programme ermöglicht werden", sagte er der FAZ (Dienstagsausgabe). Da gehe es um hohe

Berlin - Das Unternehmen hinter der Luca-App will die Bekanntheit des Systems nutzen, um weitere Geschäftsmodelle zu entwickeln. Man wolle "zukünftige digitale Tools" nicht Google oder Facebook überlassen, sagte Nexenio-Chef Patrick Hennig der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das Unternehmen plant, die App auch nach der Pandemie zu nutzen, um Gastronomen Angebote

Berlin - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gegenüber dem Vortag leicht gestiegen, gegenüber der Vorwoche aber gesunken. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 3,17 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Montag ursprünglich: 3,14, Dienstag letzter Woche ursprünglich 3,34). Es handelt sich um

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Bedenken gegen die Nutzung der sozialen Netzwerke Instagram, Tiktok und Clubhouse in Bundesbehörden geäußert. "In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) führen wir eine technische Prüfung der jeweiligen Apps durch", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Es geht dabei um

Berlin - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 74.405 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 63 Prozent oder 28.715 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 528,2 auf heute 553,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der

Berlin - Die Linke hat die Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Russland scharf kritisiert. Baerbock habe bisher nicht auf Diplomatie, sondern auf Drohgebärden gegenüber Russland gesetzt, sagte Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Linken im Auswärtigen Ausschuss, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Damit trage die Ministerin dazu bei, dass Deutschland

Berlin - In der Debatte um die Einführung einer Impfpflicht fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, endlich den beim Kanzleramt eingereichten Fragenkatalog zu beantworten. "Dass die Regierung diese Informationen zurückhält, ist schlechter Stil", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge, der "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Antworten könnten den Weg

Berlin - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) beobachtet derzeit keine gestiegenen Kündigungszahlen bei medizinischem Personal, nachdem die berufsbezogene Impfpflicht eingeführt wurde. "Aktuell haben uns noch keine Meldungen aus den Krankenhäusern zu möglichen Kündigungen aufgrund der ab 15. März geltenden Impfpflicht erreicht", sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der "Rheinischen Post" (Dienstag). Die

Brüssel - Die EU macht Tempo bei ihrem weltweiten Investitionsprojekt "Global Gateway" als Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative. Erste Flaggschiff-Vorhaben des 300-Milliarden-Plans für mehr globalen Einfluss sollen bereits im Februar starten, zunächst vor allem in Afrika, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, sagte dazu:

Berlin - Der Deutsche Pflegerat geht davon aus, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab Mitte März zu Kündigungen in der Branche führt. Dies betreffe weniger das Pflegefachpersonal, sondern unterstützende Tätigkeiten wie Betreuungsassistenten, sagte Pflegerats-Präsidentin Christine Volger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Das Gleiche gelte "für Küchen- oder Reinigungskräfte in den Einrichtungen"