Paritätischer und BUND wollen einmal jährlichen Ökobonus

Berlin - Der Paritätische Gesamtverband und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) haben einen gemeinsamen Vorschlag für die soziale Abfederung des CO2-Preises für den Klimaschutz entwickelt. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) berichten, sprechen sich beide Organisationen für einen Ökobonus aus.

Dieser solle einmal jährlich über den Renten-Service der Deutschen Post ausgezahlt werden. Die klimapolitischen Notwendigkeiten würden mit "erheblichen Belastungen" für die Volkswirtschaft und damit der Bevölkerung einhergehen, heißt es in dem Papier. "Für den Paritätischen Gesamtverband und den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) steht damit wie für viele andere fest, dass der ökologische Wandel nur als sozialökologischer Wandel funktionieren können wird. Nur wenn die Menschen soziale Sicherheit verspüren und den Eindruck haben, dass es bei der Lastenverteilung gerecht und solidarisch zugeht, werden sie bereit sein, einer Politik ihre Zustimmung zu geben, die mit der Bekämpfung des Klimawandels tatsächlich ernst macht."

Dabei werde im Zusammenhang mit der CO2-Bepreisung die weitere Absenkung beziehungsweise Abschaffung der Umlage für Erneuerbare Energien einerseits und ein Ökobonus andererseits diskutiert, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form einer einheitlichen pro-Kopf-Pauschale an die Bürger zurückerstattet werden solle. Freilich sei nur der Ökobonus ein für den zielgenauen sozialen Ausgleich "geeignetes Instrument", schreiben die Verbände. "Die Entlastungswirkung des Ökobonus wäre umgekehrt proportional zum Einkommen. Einkommensschwache Haushalte hätten dadurch nach allen einschlägigen Studien im Saldo ein Plus zu verzeichnen."

Dies schließe auch Haushalte mit Pendlern mit ein. "Das Verfahren sollte so gestaltet sein, dass die Zahlung für die Bevölkerung auch als Ökobonus sichtbar wird." Aus diesem Grund sei beispielsweise eine jährliche Zahlung der monatlichen Auszahlung in Kleinbeträgen vorzuziehen. "Es sollte zudem sichergestellt sein, dass auch jene ein Prozent der Menschen, die kein Bankkonto haben, den Bonus erhalten."

Daher sei der Renten-Service der Deutschen Post beziehungsweise DHL für die administrative Umsetzung besonders geeignet. Er übernehme bereits umfassende Dienstleistungen bei der Auszahlung von Renten, inklusive Zahlung, Anpassung, Statistik und Bestandspflege. Er organisiere damit regelmäßig sehr große Einzelzahlungen, sei auf die Massenverwaltung spezialisiert und könne auf das Filialnetz der Post zurückgreifen. Wer kein Konto habe, könne in einer Filiale eine Barauszahlung erhalten, in der Regel mit kurzem Vorlauf.

Voraussetzung für diesen Modus sei eine breite Informationskampagne. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, und BUND-Chef Olaf Brandt, die das Papier verantworten, wollen in der kommenden Woche detaillierte Forderungen für eine sozial-ökologische Transformation zur Bundestagswahl vorstellen.