Polens Premier startet "Kreuzzug" gegen Steuerhinterziehung

Warschau - Polens Premierminister Mateusz Morawiecki hat einen "globalen Kreuzzug gegen die Steuerhinterziehung" angekündigt. Sein Land verlange, dass "die Besteuerung der Gewinne von Unternehmen in demjenigen Land anfällt, in dem sie erwirtschaftet wurden", schreibt Morawiecki in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Mit der polnischen Initiative, die er in der EU starten wolle, richtet der Ministerpräsident der größten Volkswirtschaft im Osten Europas schwere Vorwürfe vor allem an die Niederlande, Luxemburg und Großbritannien: Jeder Euro, der aufgrund der Verschiebung der Steuerzahlungen in den Staatshaushalt der Niederlande oder Luxemburgs gelange, "bedeutet einige Dutzend oder einige Hundert Euro Verlust für die Haushalte von Ländern, in denen die Gewinne erwirtschaftet wurden – zum Beispiel für Polen, Deutschland, Frankreich, Tschechien oder Rumänien". Nach den Kaiman-Inseln seien Großbritannien mit 42 Milliarden Dollar oder etwa zehn Prozent der globalen Steuerverschiebungen, die Niederlande für 8,5 Prozent oder mehr als 36 Milliarden Dollar und Luxemburg für 6,5 Prozent oder mehr als 27 Milliarden Dollar verantwortlich. Polen verlange die "öffentliche Kontrolle über die Steuerpolitik internationaler Großunternehmen und Transparenz ihrer Finanzgeschäfte und ihrer Steuerstrategien", schreibt Morawiecki. Zudem fordert er "gleiche Standards für eine ehrliche Besteuerung in allen Ländern und damit eine eindeutige rote Karte für diejenigen Länder, welche die Verschiebung von Steuergeldern in Steueroasen permanent begünstigen".

Nach Berechnungen des Polnischen Wirtschaftsinstituts (Polski Instytut Ekonomiczny) erleidet die EU einen jährlichen Schaden von mindestens 170 Milliarden Euro durch Versteuerung in Steueroasen. Diese Summe entstehe durch Steuerverschiebungen von Großunternehmen (60 Milliarden Euro) und wohlhabenden Privatpersonen (46 Milliarden Euro), sowie durch "betrügerische EU-interne Mehrwertsteueroperationen (64 Milliarden Euro)".