Regierung liefert für immer mehr Geld Leichtwaffen an Drittländer

Berlin - Der Umfang für Exportgenehmigungen für Leichtwaffen und -teile ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochausgaben berichten.

Danach hat die Bundesregierung 2020 die Ausfuhr von Leichtwaffen und Munition im Wert von ca. 37,9 Millionen Euro genehmigt. 2019 waren es Genehmigungen im Umfang von 41,5 Millionen Euro, 2018 von 33,6 Millionen Euro. Der Anteil der Leichtwaffen an den Rüstungsexportgenehmigungen insgesamt ist 2020 im Vergleich zu 2019 gestiegen. Gestiegen ist vor allem der Wert der Genehmigungen in die Drittländer außerhalb der EU oder NATO-Partnern. Und zwar von 13 Millionen Euro im Jahr 2019 auf nahezu 21 Millionen Euro im abgelaufenen Jahr. Das sind mehr als die Hälfte aller Exportgenehmigungen für Leichtwaffen - 54 Prozent. Zwei Länder, so das Bundeswirtschaftsministerium, hätten entsprechende Genehmigungen erhalten. Hauptempfänger-Land war Singapur mit 19,9 Millionen Euro. Das Emirat Katar erhielt Lieferungen im Wert von 760.000 Euro. Beide Länder erhielten Panzerabwehrwaffen. Singapur darüber hinaus noch Granatpistolen und Teile dafür. Die abrüstungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, kritisiert die Genehmigungen als Tricks. "Dass ausgerechnet Drittländer wie Singapur und auch Katar, das laut Experten den internationalen Terror fördern soll, mit Panzerabwehrwaffen und Granatpistolen ausgerüstet werden, hat nichts mit einer nach eigenen Angaben zurückhaltenden Waffenexportpolitik der Bundesregierung zu tun", so die Linken-Politikerin. "Es ist ein ganz mieser Taschenspielertrick, wenn die Bundesregierung Exporte von Leichtwaffen anders behandelt als die von Kleinwaffen." Deutschland zählt für Singapur seit Jahren zu den wichtigsten Rüstungslieferanten. Zwischen 2007 und 2012 erhielt Singapur 158 deutsche Leopard-Panzer. Zwischen 2016 und 2018 wurden 43 weitere Leopard-Panzer in den Inselstaat exportiert. Darüber hinaus bestellte Singapur 2013 sowie 2017 jeweils zwei deutsche Type-218 U-Boote.