Regierung wird Plastiksteuer nicht vor der Bundestagswahl umsetzen

Berlin - Hersteller von Kunststoffverpackungen müssen erst einmal keine Plastikabgabe fürchten. Sie könne nicht versprechen, dass dieses Vorhaben noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werde, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

"Es muss europarechtlich sauber sein, etwa bei der Frage, wer für im- oder exportierte Verpackungen zahlt." Man brauche ein Instrument, das nicht sofort wieder von der EU verboten wird. "Ich möchte keine zweite Maut haben." Seit dem 1. Januar ist in der EU eine Plastikabgabe fällig.

Jedes Mitgliedsland zahlt pro Kilo nicht recycelter Verpackung 80 Cent an Brüssel, für Deutschland sind das etwa 1,4 Milliarden Euro Plastiksteuer pro Jahr. Ob sich die Mitgliedsländer dieses Geld bei den Herstellern wiederholen, bleibt ihnen überlassen. Italien, Frankreich oder Österreich haben bereits angekündigt, dass Unternehmen für nicht recycelte Plastikverpackungen zahlen sollen. Auch Umweltministerin Schulze sagte: "Ich will diese Kosten weitergeben an diejenigen, die in Deutschland Plastikverpackungen in den Verkehr bringen."

Bislang ist vor allem die Union dagegen. Sie fürchtet Nachteile für die Wirtschaft.