Rehberg verlangt Umstellung der Corona-Überbrückungshilfen

Berlin - Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg (CDU) fordert eine Umstellung der wirtschaftlichen Corona-Überbrückungshilfen. "Diese Hilfen kann man so nicht fortführen. Wenn 75 Prozent des Umsatzes von 2019 gezahlt werden, führt das bei einigen zu einer Überkompensation mit üppigen Gewinnen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe).

Allein die Hilfen für November und Dezember kosteten den Bund pro Monat rund 15 Milliarden Euro. "Das kann so nicht bleiben", sagte Rehberg. Die weitere Überbrückungshilfe für das nächste Jahr werde sich vor allem auf die Fixkosten und Lebenshaltungskosten beschränken müssen. "Das ist deutlich gerechter." Die geistigen Väter der November- und Dezemberhilfe mit einer Erstattung von 75 Prozent des Umsatzes hätten "nicht richtig nachgedacht", kritisierte er. Der Christdemokrat bekräftigte zudem die Forderung, dass sich die Länder stärker an der Finanzierung der Corona-Hilfen beteiligen sollten. "Die Überbrückungshilfen in der Pandemie dieses Jahr bis zur November- und Dezemberhilfe gehen voll zulasten des Bundes", sagte er. Zudem führe die Mehrwertsteuersenkung zu Mindereinnahmen von 20 Milliarden Euro und werde voll vom Bund übernommen. "Die Lasten müssen in der Zukunft fair aufgeteilt werden. Der Bund kann hier nicht auf Dauer alles schultern", so der CDU-Politiker.