"Reporter ohne Grenzen" gegen Verbot von RT und Sputnik

Berlin - Die Journalisten-Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) hält das geplante Verbot der russischen Staatssender "Russia Today" (RT) und Sputnik durch die EU für "nicht zielführend". "Der Einfluss dieser Medien auf die Meinungsbildung in Europa ist begrenzt, die zu erwartenden russischen Gegenmaßnahmen allerdings könnten eine unabhängige Berichterstattung aus Russland erschweren oder sogar unmöglich machen", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr am Montag.

Gleichwohl stehe "außer Frage, dass RT und Sputnik Propagandakanäle eines zutiefst repressiven Staates sind", sagte Mihr. Dass es bei einem Verbot dieser Sender Gegenmaßnahmen geben werde, habe nicht zuletzt der Umgang mit der Deutschen Welle gezeigt. Am 3. Februar hatte das russische Außenministerium der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt, ihre in Moskau akkreditierten Mitarbeiter verloren ihre Arbeitserlaubnis. Laut der russischen Behörden erfolgte dieser Schritt als direkte Reaktion auf die Entscheidung der deutschen Regulierungsbehörde ZAK, die Verbreitung von RT DE, dem deutschsprachigen Programm des russischen Staatssenders RT, ohne Lizenz zu untersagen.

RT DE hatte keine Sendelizenz für Deutschland beantragt.