Rot-grüne Länder fordern Vermieter-Beteiligung am CO2-Heizkostenaufschlag

Berlin - Angesichts der steigenden Energiekosten drängen die von SPD und Grünen geführten Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg darauf, bundesweit auch Vermieter an den Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas zu beteiligen. In der vergangenen Legislaturperiode war die Lastenverteilung zwischen Mietern und Vermietern am Veto der Unionsfraktion gescheitert.

"Klar ist, dass wir hier einen neuen Anlauf unternehmen werden", sagte der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies (SPD), dem "Handelsblatt". Die Kostenaufteilung schaffe Anreize für Vermieter, die energetische Sanierung des eigenen Bestands voranzutreiben. "Ansonsten wäre das Interesse des Vermieters nicht gewährleistet - die Zeche zahlt ja der Mieter." Er sei "sehr froh, dass wir uns bereits im Sondierungspapier darauf verständigt haben, dass es einen sozialen Ausgleich bei den Kosten für Klimaschutz und Energiepreisen geben muss", betonte Lies.

"Klimaschutz darf kein Luxusthema werden." Auch die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) fordert ein Gegensteuern der nächsten Bundesregierung. "Ja, die Zusatzkosten sollten künftig anders verteilt werden als bisher", sagte Walker dem "Handelsblatt". "Wichtig ist mir dabei, dass der CO2-Preis seine Wirkung voll entfalten kann."

Der Preis unterstütze die Energiewende. Auch der sächsische Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) mahnte eine gerechte Lastenverteilung an. "Die Energiewende wird ohne sozialen Ausgleich nicht funktionieren. Hinzu kommt die aktuelle Preisentwicklung, auf die wir politisch reagieren müssen", sagte Günther dem "Handelsblatt".

Die Vermieter müssten einen Anteil an den Heizmehrkosten übernehmen. "Der notwendige CO2-Preis darf nicht dazu führen, die soziale Spaltung im Lande zu vergrößern." Außerdem laufe die Lenkungswirkung des CO2-Preises im Bereich der Mietwohnungen ins Leere, wenn die Heizmehrkosten nur auf die Mieter abgewälzt würden.