Roth fordert Paritätsgesetz für Bundestag

Berlin - Bundestagsvize Claudia Roth (Grüne) hat angesichts des geringen Frauenanteils im neuen Bundestag ein Paritätsgesetz gefordert. "Mit Freiwilligkeit lassen sich die strukturellen Männerbünde und der systemische Sexismus nicht aufbrechen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgabe).

"Für gerechte Repräsentanz und den dafür notwendigen Kulturwandel brauchen wir endlich auf Bundesebene ein verfassungskonformes Paritätsgesetz." Das sei auch ein Anliegen des Grundgesetzes, der Staat habe den Auftrag, bestehenden Nachteilen aktiv entgegen zu wirken. "Wir Grüne geben seit 1986 mit unserem Frauenstatut Frauen das, was ihnen schließlich zusteht: mindestens die Hälfte der Macht auf allen Ebenen", so die Grünen-Politikerin. In der letzten Legislaturperiode sei das Vorhaben, im Bundestag eine Kommission einzusetzen, die Empfehlungen für eine gesetzliche Regelung erarbeitet, von den Fraktionen der großen Koalition blockiert worden.

"Es wird eine dringende und wichtige Aufgabe der nächsten Regierungskoalition, dieses Demokratiedefizit endlich aufzulösen", verlangte Roth. "Denn von echter Gleichberechtigung, von vollen gleichen Rechten und gerechten Zugängen, sind wir auch 2021 weit entfernt." Berechnungen zufolge ist gut ein Drittel der Sitze im neuen Parlament mit Frauen besetzt - 34,7 Prozent - und damit etwas mehr als im bisherigen Bundestag mit 31,4 Prozent. Roth zufolge war der Anteil weiblicher Abgeordneter in der letzten Legislaturperiode so niedrig wie zuletzt vor 1998. "Der leichte Anstieg nach dieser Wahl ist zwar besser als vorher, aber alles andere als ein Grund zum Jubeln", sagte Roth.

"Mit fast 70 Prozent Männern im Bundestag wird Politik noch immer männlich betrachtet und bestimmt, gerechte Machtteilung aber, die sieht anders aus." Union, FDP und AfD seien für den niedrigen Frauenanteil im Parlament verantwortlich und würden sich der Gleichberechtigung verweigern. Roth ergänzte: "Ich will in einem Land leben, in dem wir die Vielfalt unserer Gesellschaft anerkennen, sie schützen und schätzen, und wo diese Diversität auch gerecht repräsentiert wird: in der Wirtschaft, in den Medien, in Parteien und natürlich in unseren Parlamenten."