Röttgen dringt auf Visa-Einschränkungen für Russland

Berlin - Außenpolitiker der Union haben sich für Visa-Einschränkungen ausgesprochen, um Druck auf Russland auszuüben. "Die Strategie gegen Putins Angriffskrieg muss die umfassende Isolierung des Landes sein, um das System Putin zu treffen", sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der "Welt" (Samstagausgabe).

Darum gehörten umfassende Visaeinschränkungen für Russland zum zwingenden Bestandteil europäischer und deutscher Sanktionen. "Es ist eine unmögliche Vorstellung, dass, während Putin Leid und Zerstörung über die Ukraine bringt, die Oligarchen und ihre Familien in Deutschland alle Freiheiten genießen." Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), sagte: "Visa-Einschränkungen sind ein höchst wirksames Mittel, das in diesem Konflikt in Betracht gezogen werden sollte." Die Signal-Wirkung sei dabei nicht zu unterschätzen.

"Es zeigt allen Bürgern sowohl in Russland als auch hierzulande, dass der Bruch des Völkerrechts spürbare und leicht nachvollziehbare Konsequenzen für jeden Einzelnen haben kann. Dazu gehören für mich auch Landeverbote für russische Fluglinien, wie sie Großbritannien bereits erlassen hat." Alexander Ebner, Professor für Politische Ökonomie an der Goethe-Universität Frankfurt, sagte: "Visa-Einschränkungen würden den relativ wohlhabenden, international mobilen Teil der russischen Gesellschaft hart treffen und die Zustimmung zu Putin sicher nicht vergrößern." Es gehöre zum Lebensstil der russischen Staatsklasse, eine Zweitwohnung in europäischen Städten zu unterhalten, eine Yacht am Mittelmeer liegen zu haben oder die Kinder in Paris studieren zu lassen.

Laut Angaben des Auswärtigen Amtes haben die deutschen Botschaften in Russland 2019 mehr als 340.000 Visa für die Einreise nach Deutschland erteilt. Die 26 Schengen-Staaten vergaben im selben Jahr laut EU-Kommission sogar über vier Millionen Schengen-Visa (für Kurzaufenthalte unter 90 Tagen). Im ersten Corona-Jahr 2020 brach der Reiseverkehr ein, für 2021 liegen noch keine Zahlen vor. Bisher reagierte die EU auf Moskaus Invasion im Bereich der Visa-Politik nur mit Einreiseverboten für wenige Hundert Politiker und Wirtschaftsführer sowie mit einer Aussetzung der privilegierten Bearbeitung von Diplomaten-Visa.