Röttgen für neue Sanktionen gegen China

Berlin - Nach der Entscheidung der chinesischen Regierung, mehrere EU-Abgeordnete und europäische Organisationen mit Einreisesperren zu belegen, fordert der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen eine entschlossene Antwort der Europäer. "Wenn die EU, die mit eher symbolischen Sanktionen wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen in China begonnen hat, nun zurückschreckt und nicht ihrerseits hart reagiert, wäre das eine maximale außenpolitische Selbstbeschädigung der EU", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Europa müsse "den umfassenden Wettbewerb, zu dem China uns zwingt, endlich ernst nehmen und annehmen". Das von der EU angestrebte Investitionsabkommen mit China könnte unter den gegenwärtigen Umständen nicht ratifiziert werden. "Nicht nur das Europäische Parlament, sondern die gesamte EU muss klar machen, dass eine Verabschiedung des EU-China-Investitionsabkommens ausgeschlossen ist, solange gegen Europaangeordnete chinesische Sanktionen bestehen", forderte Röttgen. Die eindeutige Eskalation Chinas setze auf Abschreckung.

"Ausländische Staaten, Institutionen und Personen, die die Verletzung von Menschenrechten nicht als innere Angelegenheit Chinas akzeptieren, werden hart bestraft", so der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Das sei ein wichtiger Teil im "globalen Dominanzstreben" der Volksrepublik.