Röttgen ruft zu Solidarität mit Protestlern in Russland auf

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat zur Solidarität mit den Protestierenden in Russland aufgerufen. "Die Bundesregierung und die europäischen Regierungen stehen in der Pflicht, die Menschenrechtsverletzungen in Russland zu benennen und sich mit allen friedlich Protestierenden solidarisch zu zeigen", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Zudem müsse der Ministerrat des Europarates, dem auch Russland angehöre, die Verhaftung von Alexei Nawalny als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention formal rügen. Nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers ist in der Person Nawalny Präsident Wladimir Putin erstmalig eine ernsthafte Bedrohung seiner Macht entstanden. "Seine Furchtlosigkeit, seine unbedingte Entschlossenheit und sein Angriff auf die Korruption im System Putin haben ihn zu einem Helden des Volkes gemacht", so Röttgen. Der Taktiker Putin tue sich schwer, mit dieser Herausforderung umzugehen.

Bei den jüngsten Protesten in Russland waren am Sonntag erneut zahlreiche Menschen festgenommen worden: Die Beobachtergruppe "OVD-Info" zählte am frühen Abend bereits mehr als 3.800 Verhaftungen - mehr als 1.000 davon in Moskau. Aber auch in Sankt Petersburg wurden Hunderte Personen in Polizeigewahrsam genommen.