Rückführungsstopp in viele osteuropäische Länder

Berlin - Wegen des Kriegs in der Ukraine setzen alle Bundesländer die Abschiebungen von Straftätern und anderen Ausreisepflichtigen aus Deutschland in osteuropäische Länder aus. Die "Welt am Sonntag" schreibt, dies betreffe nicht nur Russland und die Ukraine, sondern auch die angrenzenden Staaten Weißrussland und Moldawien.

Abschiebungen seien "bis auf Weiteres aufgrund der Sperrung des Luftraums beziehungsweise der Aussetzung des direkten Linienflugverkehrs aus tatsächlichen Gründen nicht mehr möglich", wie unter anderem das bayerische Innenministerium der "Welt am Sonntag" mitteilte. Ein Rückführungsstopp gelte "aufgrund der hohen Belastung" auch für die "stark betroffenen Fluchtzielländer Polen, Rumänien, Tschechien und Slowakei". Polen und Rumänien hätten aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Situation in der Ukraine mitgeteilt, dass zur Entlastung Überstellungen bis auf Weiteres nicht entgegengenommen werden. Ausnahmen seien nicht möglich, heißt es aus dem Innenministerium in Baden-Württemberg.

In diese EU-Staaten, die besonders viele der aus der Ukraine geflohenen Menschen versorgen, sind deshalb die sogenannten Rücküberstellungen nach der Dublin-III-Verordnung vorerst gestoppt. Mit diesen Abschiebungen innerhalb der EU werden jährlich einige Tausend Asylbewerber, die innerhalb der EU unerlaubt weiterreisen, vom Zielstaat in das zuständige Land ihrer Erstaufnahme zurückgebracht.