Rufe nach Reform der Rentenbesteuerung

Berlin - Kurz vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu einer möglichen Doppelbesteuerung der Renten fordern die Gewerkschaft IG Metall und der Sozialverband VdK Reformen bei der Besteuerung der Altersbezüge. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

"Wenn der Bundesfinanzhof feststellt, dass Rentner unrechtmäßig doppelt vom Fiskus zur Kasse gebeten wurden, muss es schnellstmöglich zu einer Neuregelung kommen, die das ausschließt", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Funke-Zeitungen. In diesem Fall sei "die Politik am Zug, eine gerechte Regelung zu schaffen". IG Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte unterdessen den Funke-Zeitungen: "Wir fordern den Gesetzgeber auf, endlich aktiv zu werden und die Gefahr der Doppelbesteuerung weitestgehend auszuschließen." Die derzeitige Regelung bei der Besteuerung von Altersbezügen sorge für "große Unzufriedenheit und Unsicherheit" bei Beschäftigten und Rentnern.

Für mehrere Altersgruppen komme es "zu einer systematischen Doppelbesteuerung, die aus Sicht der IG Metall verfassungswidrig ist". Das sei nicht akzeptabel, sagte Urban vor der Entscheidung des obersten deutschen Finanzgerichts am Montag. Bentele sieht weitergehenden Neuregelungsbedarf bei der Rentenbesteuerung. "Wir brauchen dringend eine Reform, die vor allem arme Rentner in den Blick nimmt, die von ihren Alterseinkünften kaum leben können. Deren kleine Renten dürfen nicht auch noch besteuert werden", forderte die VdK-Chefin.

Nötig sei daher die Anhebung des jährlichen steuerlichen Grundfreibetrags von aktuell 9.744 auf 12.600 Euro. Überdies verlangte Bentele eine vereinfachte Steuererklärung für Rentner. Es könne nicht sein, dass von hochbetagten Rentnern verlangt werde, "die viel zu komplizierte Steuererklärung auszufüllen".

Vorbild für eine Änderung könne ein vereinfachtes Verfahren wie in Mecklenburg-Vorpommern sein. Dort könnten alle Rentner auf die Abgabe einer umfassenden Einkommenssteuererklärung verzichten, wenn sie ausschließlich Einnahmen aus der gesetzlichen Rentenversicherung hätten, sagte Bentele.