Russische Oppositionelle fliehen nach Deutschland

Berlin - Mehrere russische Oppositionelle und Intellektuelle sind seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine nach Deutschland geflohen oder auf dem Weg dorthin. Dass Russland die Ukraine angegriffen hat, sei "absolut unerträglich", sagte die Germanistin und Mitgründerin der Menschenrechtsorganisation "Memorial", Irina Scherbakowa, der "Welt am Sonntag".

Sie könne auch nicht mitansehen, wie in Russland "die letzten Freiheiten mit Füßen getreten werden". Statt zu schweigen, wolle sie lieber im Ausland für die Menschenrechte weiterkämpfen. Scherbakowa befindet sich laut eigenen Angaben im Moment in Israel. Von dort will sie nach Deutschland weiterreisen.

Der Schriftsteller und Arzt Maxim Ossipow sagte, dass ihm seit Kriegsbeginn die Luft zum Atmen fehle. Er spüre Hass auf das Regime, Scham, als Russe für den Krieg mitverantwortlich gemacht zu werden, und Angst. "Wenn der Krieg erfolglos bleibt, wird sich Putin gegen Zivilisten richten, gegen diejenigen, die er als innere Feinde ansieht", so Ossipow. "Wenn es so weitergeht, gibt es politischen Terror."

Ossipow ist Mitte März in Frankfurt angekommen. Sergej Lukaschewski, der seit mehr als zehn Jahren das Moskauer Sacharow-Zentrum leitet, befindet sich seit Kurzem mit seiner Familie in Berlin. "Öffentliches Sprechen über den Krieg bedeutet direkt Freifahrtschein in den Knast", sagte Lukaschewski. Sie seien ausgereist, nachdem er ein eigentlich geplantes "Anti-Kriegs-Forum" aufgrund neuer russischer Gesetze absagen musste.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), sprach sich dafür aus, die Einreise für Menschenrechtler aus Russland zu erleichtern. "Innerhalb Russlands wird die Repression gegen Andersdenkende, insbesondere als Reaktion auf den Krieg, immer schärfer", sagte sie der Sonntagszeitung. "Gegenüber diesen mutigen Menschen stehen wir in der Pflicht zu helfen, denn auch sie verteidigen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Europa." Sie wünsche sich, "dass wir ein gesondertes Profilraster für humanitäre Visa entwickeln, analog zu dem, was es bereits für belarussische Menschenrechtsverteidiger gibt".

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, politisch Verfolgten aus Weißrussland in Einzelfällen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.