Rüstungsindustrie: Kaum Spielraum für Verbot autonomer Waffensysteme

Berlin - Die deutsche Verteidigungsindustrie sieht international derzeit wenig Spielraum für ein Verbot autonomer Waffensysteme. Das sagte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).

"Wir unterstützen voll und ganz die Bundesregierung, deren Bestreben es ist, die Nutzung sogenannter autonomer Waffensysteme völkerrechtlich zu ächten beziehungsweise zu beschränken." Man sehe allerdings bisher keine Bereitschaft der Großmächte, diesem Ansatz zu folgen. Schlössen sich aber "nicht alle maßgeblichen Mächte" einer entsprechenden Vereinbarung an, bestehe "die Gefahr, dass eine Macht, die weiterhin autonome Waffen einsetzen will, für alle anderen Teilnehmer der Weltgemeinschaft zur Gefahr wird, die dann trotzdem entsprechende technologische Gegenmaßnahmen erforderlich macht", so Atzpodien. Er sagte: "Solange sich dies nicht ändert, müssen daher aus unserer Sicht immer die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sowie unser Beitrag zur kollektiven Verteidigungsfähigkeit im NATO-Bündnis gewahrt bleiben." Es gebe bisher im Produktportfolio der deutschen Verteidigungsindustrie keine Waffensysteme, die nach gängiger Definition den Begriff eines autonomen Waffensystems erfüllen. "Dies entspräche auch nicht der Politik der bisherigen Bundesregierung", sagte der BDSV-Hauptgeschäftsführer der NOZ. Von der neuen Bundesregierung erwartet Atzpodien "alles in allem eine Fortsetzung der von der bisherigen Bundesregierung zu diesem Punkt vertretenen Politik". Kritiker mahnen seit geraumer Zeit, dass sich Deutschland zwar für eine Ächtung ausspreche, sich international bislang aber nicht nachdrücklich für ein ausdrückliches Verbot autonomer Waffensysteme einsetze. Ab Anfang Dezember beraten in Genf Regierungen im Rahmen der Vereinten Nationen darüber, ob Verhandlungen über eine solches Verbotsabkommen aufgenommen werden.