Saar-Ministerpräsident will Energiesteuern rasch senken

Saarbrücken - Angesichts weiter steigender Energie- und Spritpreise will der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Bürger zügig steuerlich entlasten. Den Menschen stehe zu Beginn der Heizsaison ein "teurer Winter" ins Haus, sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Wenn die Politik nicht gegensteuere, werde dies insbesondere viele Bürger, "die nicht auf Rosen gebettet sind, finanziell überfordern und auch die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen untergraben". Hans schlug vor, die Mineralöl- und Erdgassteuer zeitlich begrenzt abzusenken. "Preissignale sind gerade für den Klimaschutz wichtig, aber es darf dadurch nicht zu Brüchen in der Wirtschaft oder sozialen Härten kommen." Das gelte sowohl für Industrie- und Gewerbebetriebe als auch für private Haushalte oder Berufspendler.

Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Senkung der Mehrwertsteuer in der Corona-Pandemie, die ebenfalls zeitlich befristet gewesen sei. Überfällig sei zugleich eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer, die derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde betrage. Sie müsse auf das von der EU festgelegte Mindestmaß von 0,1 Cent reduziert werden, so der saarländische Ministerpräsident. Auch die EEG-Umlage beim Strom, derzeit 6,5 Cent, müsse rasch und stärker gesenkt werden, als dies die alte Bundesregierung ohnehin geplant habe.

"Wir haben zum Jahresanfang die CO2-Abgabe auch für private Haushalte, den Handel und das Handwerk eingeführt und damit Heizöl, Erdgas und Benzin spürbar verteuert", so Hans. "Da konnte allerdings noch niemand absehen, dass die Energiepreise unabhängig davon so rasant ansteigen werden wie derzeit - und das weltweit." Man könne daher nicht abwarten, bis die neue Regierungskoalition womöglich ein kompliziertes Umverteilungsmodell aus CO2-Abgabe und Energiegeld auf den Weg gebracht habe.