Sachsens Innenminister will Schleuserkriminalität härter bestrafen

Dresden - Zum Auftakt der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hat Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) härtere Strafen für Schleuserbanden gefordert. "In Deutschland müssen wir in Bezug auf Mindeststrafen für Schleuserkriminalität nachjustieren", sagte Wöller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

"Das aktuell geltende Strafmaß ist für so schwerwiegende Straftaten, bei denen es nicht nur um die Schicksale von Menschen geht, sondern auch um ihr Leben, zu gering." Die Forderung an den Bundesgesetzgeber werde er auch bei der Innenministerkonferenz, die am Mittwoch beginnt, deutlich machen. "Ziel ist es dabei auch, das Leben der Geschleusten zu schützen und dem menschenverachtenden Treiben von organisierten Schleuserbanden entschlossen entgegenzutreten - dazu kann eine Verschärfung der Mindeststrafen für Schleuserkriminalität beitragen", hob Sachsens Staatsminister des Inneren hervor. Mit Blick auf die Situation von Migranten und Geflüchteten an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen sagte Wöller: "Die gezielte Schleusung von illegalen Migranten an der polnischen Grenze durch den weißrussischen Diktator Lukaschenko ist und bleibt staatlich organisierter Menschenhandel und ist ebenfalls ein Angriff auf die EU."

Allein in diesem Jahr seien an der deutschen Grenze zu Polen 10.000 illegale Grenzübertritte mit Bezug zu Weißrussland verzeichnet worden. Der CDU-Politiker begrüßte Maßnahmen der EU wie Sanktionen gegen die beteiligten Fluggesellschaften und die Aussetzung der Visaerleichterungen mit Weißrussland. "Weitere müssen folgen", so Wöller.