Scholz: Union muss Blockade bei Gesetz zur Frauenquote aufgeben

Berlin - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Koalitionspartner Union aufgefordert, dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen zuzustimmen. "Die Zeit der Ausreden ist vorbei", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Ich fordere die CDU/CSU auf, dieses Gesetz im Kabinett nicht länger zu blockieren."

Hintergrund ist, dass die Union den von den SPD-Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht vorgelegten Gesetzesentwurf bislang blockiert und die darin vorgeschlagenen Quotenregeln für Frauen weitgehend ablehnt. Am Dienstagabend hatte aber CSU-Chef Markus Söder überraschend eine Kehrtwende vollzogen und eine Frauenquote für Vorstände in DAX-Unternehmen gefordert. Die CSU im Bundestag hat zudem ein Strategiepapier vorgelegt, mit dem sie eine Frauenquote in DAX-Vorständen erreichen will und über das die "Welt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Diese zeichnet sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in der extra von der Koalition eingesetzten Arbeitsgruppe inzwischen bereits ab. Es gebe "substanzielle Fortschritte, auch im Bereich der Privatwirtschaft, sei es in Aufsichtsräten oder Vorständen", verlautete unionsseitig aus der Arbeitsgruppe. Keiner glaube mehr daran, dass eine Quote für Vorstände zu verhindern sei - falls es in allen Unternehmen des Bundes "sichtbar vorangeht". Konkret hieße das, der eine oder andere Direktor oder Chef müsste erst seinen Posten räumen, bevor in privaten Firmen die Quote greift. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe ist für Ende kommender Woche geplant.