Schwesig: Rücknahme der Nord Stream-Sanktionen schnell verhandeln

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, gleich in ihren ersten Gesprächen mit der neuen US-Administration auf eine Rücknahme der Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu pochen. "Wir fordern eine Zurücknahme der Sanktionen gegen unsere Unternehmen. Und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesen Punkt in ihren ersten Gesprächen mit der neuen US-Regierung deutlich macht", sagte Schwesig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Unabhängig davon, ob man die Pipeline richtig finde oder nicht, befreundete Länder könnten und dürften so nicht miteinander umgehen, so die SPD-Politikerin. Schwesig räumte ein, dass sie die umstrittene Gründung einer Landesstiftung für Umweltschutz und den Weiterbau der Pipeline nicht mit der Bundesregierung abgestimmt habe. "Wir haben die Bundesregierung informiert, aber die Entscheidung haben Landesregierung und Landtag in Mecklenburg-Vorpommern eigenständig getroffen", sagte sie.

Sie bekomme sehr viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung, "wenn wir uns für die Fertigstellung der Pipeline und gegen die Sanktionen aussprechen". Und wo man könne, wolle man etwas dafür tun.