Seehofer plant Treffen in Warschau zur Grenzsituation

Berlin - Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant in den kommenden Tagen nach Warschau zu reisen, um mit seinem polnischen Amtskollegen über weitere Schritte der Zusammenarbeit zu sprechen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe).

Er hatte sich am Freitag in einem 45-minütigen Telefonat mit dem polnischen Innenminister zur aktuellen Lage an der weißrussisch-polnischen Grenze ausgetauscht, schreibt die Zeitung. Demnach bedankte sich Seehofer für die immensen Anstrengungen und bekräftigte die Unterstützungsbereitschaft Deutschlands beim Außengrenzschutz und für etwaige humanitäre Hilfe vor Ort. Seehofer sagte der "Bild" dazu: "Wir dürfen uns in der EU durch perfide politische Machtspiele nicht spalten lassen. Der Schutz der Außengrenze liegt in unser aller Interesse und Polen handelt im Sinne Europas. Wir stehen an der Seite Polens."

Seehofer wertete es als gutes Signal, dass inzwischen die Bereitschaft der weißrussischen Seite vorliegt, Hilfsgüter in die Grenzregion bringen zu lassen. Zudem begrüßte Seehofer, dass mehrere Fluggesellschaften für Flüge aus der Türkei nach Minsk ihre Beförderungsbedingungen angepasst haben. Danach werden bis auf Weiteres Menschen aus Irak, Syrien und Jemen grundsätzlich nicht mehr nach Minsk befördert.

"Die Entscheidung der türkischen Behörden und der Fluglinien ist wichtig. Wir bewahren damit Menschen davor, in diese menschenverachtenden Umstände an der belarussisch-polnischen Grenze zu geraten", so der CSU-Politiker. Das irakische Außenministerium hat angekündigt, Rückkehrwillige aus Weißrussland zurückzuholen. Seehofer sagte dazu: "Wenn diese Bereitschaft der irakischen Regierung besteht, könnte das ein ganz entscheidender Schritt zur Auflösung der Situation in Belarus sein."