Seehofer warnt vor Folgen von Sekundärmigration

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Vertreter anderer EU-Staaten haben die Kommission vor wachsender Sekundärmigration in Europa gewarnt. Man habe seit einiger Zeit den "Trend der irregulären Weiterreise" von Migranten innerhalb Europas festgestellt, heißt es in einem Schreiben, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

Diese Sekundärmigration sowie "die gegenwärtige Unmöglichkeit", diese zu anzusprechen, würden "das Vertrauen in ein funktionierendes gemeinsames europäisches Asylsystem" schwächen, hält der Brief fest. Laut dem Brief, der auf den 1. Juni datiert ist, hätten mehrere Regierungen von europäischen Staaten, darunter Deutschland, seit vergangenem Jahr einen "starken Anstieg" von Flüchtlingen registriert, die bereits in Griechenland einen internationalen Schutzstatus erhalten haben und dann mit Hilfe von offiziellen griechischen Reisedokumenten für Flüchtlinge, eigentlich zum Zweck etwa eines Familienbesuchs, in andere EU-Staaten weiterreisen würden, um "einen weiteren Asylantrag zu stellen". In Deutschland allein hätten demnach seit vergangenem Juli mehr als 17.000 Flüchtlinge aus Griechenland einen erneuten Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt, obwohl diese in Griechenland bereits Schutzstatus erhalten hätten. Der Brief richtet sich an EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Unterzeichnet haben neben Innenminister Seehofer auch der französische Innenminister, der niederländische Migrationsminister, Luxemburgs Außenminister, der belgische Staatssekretär für Asyl und Migration sowie die Leiterin des Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in der Schweiz. Seehofer sowie die Vertreter der fünf weiteren europäischen Staaten loben in dem Schreiben an die EU-Kommission die "Anstrengungen" der griechischen Behörden mit Hilfe der EU-Kommission bei der Errichtung von "schnellen und effektiven" Asylprüfungen. Zugleich bitten Seehofer und die weiteren Unterzeichner die EU-Kommission, auf die Einhaltung von europäischen Standards bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Griechenland zu drängen, sollten diese nach einer Prüfung nicht gegeben sein. Des Weiteren fordern Seehofer und Co. von der EU-Kommission "entschiedene Schritte" für eine "sofortige Beendigung" des Missbrauchs von Reisedokumenten für Flüchtlinge.

Personen, die in einem EU-Staat einen internationalen Schutztitel erhalten hätten, sollten weiterhin berechtigt sein, für 90 Tage innerhalb des Schengenraums zu reisen, sofern die betroffenen Flüchtlinge die "notwendigen Kriterien" dafür erfüllen würden. Sollte diese "Reisefreiheit" jedoch missbraucht werden, müssten die EU-Mitgliedsstaaten "entschlossen reagieren", heißt es in dem Schreiben. Des Weiteren bitten die Verfasser des Schreibens die EU-Kommission, daraufhin zu wirken, dass die griechischen Behörden "individuelle Versicherungen" für zurückgeführte Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aussprechen. Auf diese Weise solle eine Unterbringung und ein Verfahren nach den Maßgaben der Charta der Grundrechte der EU gewährleistet werden, so Seehofer und die anderen EU-Politiker.