Söder will mit neuem Klimagesetz Preisexplosionen verhindern

München - CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts steigender Kosten für den Klimaschutz eine grundlegende Korrektur der entsprechenden Gesetzgebung. "Ich gehe davon aus, dass wir nach der Bundestagswahl die gesamten Klimamaßnahmen noch einmal auf den Prüfstand stellen werden", sagte er dem "Handelsblatt".

"Das Gesetz ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit heißer Nadel nachgebessert worden. Wir sollten über ein besseres Klimaschutzgesetz nachdenken." Kern des Gesetzes müsse es sein, die Stromerzeugung komplett auf erneuerbare Energien umzustellen und den Strombedarf zu bestimmen. "Es drohen Stromlücken", warnte Söder.

"Von der Elektromobilität über klimaneutrale Industrie bis hin zur Digitalisierung brauchen wir viel Strom und Stromleitungen." Ebenso wichtig sei es, die Gasnetze für grünen Wasserstoff zu öffnen und CO2-Speicher zu schaffen. Auch solle Teil des Gesetzes sein, früher als 2038 aus der Braunkohle auszusteigen und "ab 2035 keine neuen Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren mehr in Deutschland" zuzulassen. Angesichts einer drohenden Spritpreiserhöhung im nächsten Jahr von bis zu 70 Cent konkretisierte Söder seinen Vorstoß für eine "Spritpreisbremse": "Wir brauchen pro 10 Cent höheren Spritpreis einen Cent mehr Pendlerpauschale als Ausgleich für die ländlichen Räume. Und wir müssen klar sagen, ab welchem Preisniveau die Menschen überfordert werden und dort eine Grenze ziehen."