Spahn sieht keinen Handlungsbedarf bei 24-Stunden-Pflege

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht keine Notwendigkeit, die prekären Zustände in der 24-Stunden-Pflege anzugehen. Das geht aus einer Antwort seines Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten.

Auf die Frage, ob die Regierung die im Mai vom Pflegebevollmächtigten Andreas Westerfellhaus erhobene Forderung aufgreifen wolle, wonach die 24-Stunden-Betreuung zum "Megathema der Politik" werden müsse, schrieb das Ministerium, der Pflegebevollmächtigte habe "seine Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Pflege" dargelegt. Laut Ministerium gibt es auch keine Pläne, die in Deutschland geltenden Ausnahmen von internationalen Arbeitsschutz-Vorschriften für 24-Stunden-Pflegekräfte zu ändern. "Bedarf für Änderungen mit Blick auf das von Deutschland ratifizierte Übereinkommen Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte der internationalen Arbeitsorganisation sieht die Bundesregierung nicht", heißt es in der Antwort. Die Konvention der internationalen Arbeitsorganisation ILO regelt unter anderem die Arbeitszeiten. Davon sind in Deutschland aber Personen ausgenommen, die im Haushalt von Pflegebedürftigen leben. Dazu zählen damit auch Beschäftigte im Rahmen einer 24-Stunden-Pflege. Westerfellhaus hatte in einem Mitte Mai veröffentlichten Forderungskatalog geschrieben, bei der 24-Stunden-Betreuung bestehe dringender Handlungsbedarf. "Unzulässige Arbeitszeiten, mangelnde Integration und soziale Absicherung, aber auch unklare Qualifikation und Haftung sind nur einige der kritischen Punkte", so Westerfellhaus. "Die 24-Stunden-Betreuung muss deshalb zu einem Megathema der Politik werden, mit dem Ziel, weder funktionierende Pflegesettings zu zerstören noch prekäre Arbeitsbedingungen und fragwürdige rechtliche Konstellationen zu tolerieren", heißt es in dem Forderungskatalog. Die Linken-Pflegeexpertin Pia Zimmermann sagte dem RND: "Dass der eigene Pflegebevollmächtigte öffentlich abgewatscht wird, ist das eine. Viel schlimmer ist, dass darin die perfide Pflege-Strategie der CDU zu Ausdruck kommt: Die Pflege völlig unzureichend finanzieren, aber im Ausland abwerben, um die Reichen zu schonen", so die Linken-Politikerin. Am Donnerstag hatte das Bundesarbeitsgericht geurteilt, dass ausländischen Betreuungskräften in deutschen Haushalten der Mindestlohn zusteht, auch in der Bereitschaftszeit.