SPD-Außenpolitiker Schmid für Fortsetzung des Normandie-Formats

Berlin - Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine durch Russland hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, für eine Fortsetzung der Gespräche im sogenannten Normandie-Format plädiert. "Mit dem erneuten Völkerrechtsbruch und der Verschärfung der Aggression gegen die Ukraine hat Russland dem Minsker Abkommen die Grundlage entzogen. Davon unabhängig bleibt das Normandie-Format als Mittel der Diplomatie wichtig, um einen Waffenstillstand in der Ostukraine zu erreichen. Auch die OSZE-Mission sollte erhalten bleiben", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete dem "Spiegel".

Das Normandie-Format mit Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine gibt es seit Beginn des Konflikts zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen in der Ostukraine 2014. Das letzte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der vier Staaten fand Ende 2019 in Paris statt.

Zuletzt hatten sich am 11. Februar in Berlin hochrangige Vertreter der vier Staaten zu einem Gespräch im Normandie-Format getroffen. Ein Ergebnis gab es nicht, allerdings war ein weiteres Treffen in Berlin für März vereinbart worden. Die OSZE-Sonderbeobachter-Mission ist seit dem Frühjahr 2014 in allen Regionen der Ukraine aktiv, insbesondere auch an der sogenannten Kontaktlinie im Separatistengebiet. Die Sondermission soll unter anderem den vereinbarten Waffenstillstand entlang der Kontaktlinie beobachten.