SPD-Außenpolitiker will Ukraine-Hilfsbekenntnis von NATO und G7

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, SPD erhofft sich vom bevorstehenden G7-Treffen und vom NATO-Gipfel ein klares Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen und zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Das sagte er dem Fernsehsender "Welt" dazu.

"Für mich ist erstens wichtig, dass wir in der NATO noch einmal eine Verpflichtung verabreden, dass wir die Ukraine bestmöglich militärisch unterstützen. Mit allem, was sie braucht, aber auch bei der Schutzausrüstung." Hier denke er vor allem auch an Westen und Schutzhelme. Das sei das, was man immer wieder von ukrainischen Gesprächspartnern mit auf den Weg gegeben werde.

Roth begrüßte außerdem die schon vorab beschlossene Stärkung der NATO-Ostflanke. Das sei ein klares Signal an Wladimir Putin: "Ich finde die Entscheidung richtig, dass wir jetzt die östlichen NATO-Gebiete noch einmal militärisch besser schützen, durch vier weitere Battlegroups, die in Ungarn, in der Slowakei, aber auch in Rumänien und Bulgarien zusätzlich stationiert werden. Das ist auch nochmal ein klares, deutliches Signal der NATO gegenüber dem russischen Aggressor." Beim G7-Treffen müsse vor allem eine internationale Strategie zur Flüchtlingshilfe gefunden werden, forderte Roth: "Und dann erhoffe ich, dass wir auch im G7-Format uns international verständigen können, wie wir der großen, großen Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine gerecht zu werden vermögen. Hier brauchen wir Aufnahmebereitschaft. Hier brauchen wir die Bereitschaft, die Geflüchteten bestmöglich zu unterstützen und zu integrieren."

Aber man brauche eben hier auch eine große, große Kraftanstrengung. "Wir sprechen ja derzeit von rund acht Millionen Menschen aus der Ukraine, die entweder im Inneren der Ukraine geflüchtet sind, oder die das Land bereits verlassen haben."