SPD-Chefin will Corona-App nachschärfen

Berlin - Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich für Nachbesserungen an der Corona-Warn-App ausgesprochen, um die Wirksamkeit der Anwendung zu erhöhen. Ein "Check-In-Verfahren" in Gaststätten, mit dem App-Nutzer automatisch registriert werden, sei jederzeit im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwirklichbar, sagte Esken dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Ein "hohes Maß an Datenschutz und Freiwilligkeit" sei für die Nutzung der App aber wichtig. "Denn nur daraus können Vertrauen und Akzeptanz entstehen." Entsprechend kritisch sieht Esken Forderungen, Zeit und Ort einer Risikobegegnung über die App offenzulegen. Jeder benachrichtigte Kontakt könne dann versuchen nachzuvollziehen, wer der Infizierte gewesen sei, und öffentlich darüber spekulieren.

"Ich möchte mir nicht ausmalen, was das mit unserer Gesellschaft macht", sagte Esken. Auch Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hält Verbesserungen an der App für möglich, ohne den Datenschutz einzuschränken. Zum Beispiel müssten alle Labore an die App angeschlossen werden. "Auch ist es sinnvoll, nicht wie bisher alle 24 Stunden abzugleichen, ob man Kontakte zu Infizierten hatte, sondern stündlich", sagte Brink dem "Handelsblatt".

Eine "Check-in-Funktion" für die Gastronomie sei ebenfalls datenschutzkonform umsetzbar. Handlungsbedarf sieht auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Nur eine wirksame Warn-App könne die Gesundheitsämter, die an der Kapazitätsgrenze arbeiten, bedeutsam entlasten, sagte Hüther dem "Handelsblatt". Und weiter: "Dazu gehört die Pflicht, Testergebnisse – am besten automatisiert – einzupflegen."

Ebenso seien bei der Nachverfolgung Verbesserungen möglich, etwa eine genauere Zeit- und Ortsangabe des Risikoevents. Der IT-Verband Bitkom warnte vor einer zu starken Fokussierung auf den Datenschutz. "Das Beispiel der Corona-Warn-App zeigt uns, dass Datenschutz allein kein Selbstzweck sein darf und in eine funktionierende Balance mit anderen Schutzzielen wie dem Gesundheitsschutz gebracht werden muss", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem "Handelsblatt".