SPD-Fraktion will Strafrechtsverschärfungen bei Antisemitismus

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert als Konsequenz aus den antisemitischen Vorfällen der vergangenen Tage Strafrechtsverschärfungen. "Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden müssen jetzt zeitnah zur Straftat werden", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Welt" (Montagsausgabe).

"Das Schließen der Lücke im Strafrecht auf Vorschlag von Christine Lambrecht zwischen Beleidigung und Volksverhetzung ist jetzt zügig umzusetzen." Zudem seien Vereinsverbote im Zusammenhang mit Angriffen sorgsam zu prüfen und bei entsprechender Indizienlage zu vollziehen. "Zudem brauchen wir das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz. Zivilgesellschaftliche Initiativen, die aufklären und wichtige Präventionsarbeit leisten, brauchen eine dauerhafte Unterstützung. Dass die CDU/CSU-Fraktion das Gesetz immer noch bekämpft, ist vor den jüngsten Ereignissen ein schier unerträglicher Vorgang."

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte judenfeindliche Vorfälle bei Demonstrationen in deutschen Städten unterdessen "maximal empörend und erschreckend". Von Notz forderte: "Darauf müssen kommunale Ordnungsbehörden, Polizei und Justiz mit Entschlossenheit und rechtlicher Schärfe reagieren. Es muss polizeirechtlich und ordnungspolitisch möglich sein, solche Versammlungen sofort aufzulösen, wenn das Versammlungsrecht für Hass und Hetze gegen Juden missbraucht wird. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hört genau da auf, wo Antisemitismus beginnt."

Der Grünen-Politiker sagte mit Bezug auf islamistisch motivierten Antisemitismus: "Alle Menschen - auch diejenigen, die nicht hier geboren sind - müssen verinnerlichen, dass es für Antisemitismus keinen Platz geben darf. Diesen Grundkonsens in unserem Land müssen alle anerkennen. Wir stehen in der politischen Verantwortung, dass die `deutsche Staatsräson der Null-Toleranz gegen Antisemitismus` aus den Sonntagsreden an allen Tagen der Woche mit rechtsstaatlicher Schärfe durchgesetzt wird."

Das sein man den Juden, die in Deutschland leben, und sich selbst schuldig. Die Linksfraktion sieht hingegen primär die Zivilgesellschaft in der Verantwortung, Judenhass entgegenzutreten. "Jeder Form von Antisemitismus muss von der Zivilgesellschaft und, wo strafrechtlich relevante Taten verübt werden, von den Sicherheitsbehörden entschieden bekämpft werden und hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Es ist vor allem die Zivilgesellschaft gefragt, wenn unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts antisemitischer Hass verbreitet wird", sagte Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion.