SPD-Fraktionsvize befürchtet "Preisschock" für Mieter

Berlin - Nach der gescheiterten Einigung auf eine hälftige Verteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern warnt die SPD vor einer starken Belastung von Mietern. Das sagte Fraktionsvize Sören Bartol dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Trotz gegenteiliger Bekundungen der Unionsminister und eindeutiger Beschlüsse des Kabinetts werde es nun keine "faire Aufteilung der Mehrkosten" beim Heizen durch die CO2-Bepreisung geben. "Der Widerstand der Immobilienlobbyisten innerhalb der CDU war zu groß." 60 Prozent der Deutschen, die zur Miete wohnen, schauten jetzt in die Röhre. "Für sie wird Heizen deutlich teurer. Auf der nächsten Betriebskostenabrechnung droht ihnen ein Preisschock", so der Sozialdemokrat.

Auch dem Klima sei nicht geholfen. "Als Mieter kann ich nicht einfach eine neue Heizung verbauen oder eine neue Wärmedämmung anbringen. Dazu soll der CO2-Preis gerade die Eigentümer bringen. Dass sie jetzt Nullkommanichts von der Bepreisung merken, ist grotesk und entlarvt die soziale Kälte der Union", sagte der Abgeordnete.

Scharfe Kritik kam auch vom Deutschen Mieterbund. Dass sich die GroKo trotz einer entsprechenden Einigung der zuständigen Ministerien von CDU/CSU und SPD am Ende nicht auf eine Aufteilung des CO2-Preises bei den Heizkosten einigen konnte, sei für Mieter ein "Schlag ins Gesicht", sagte die Bundesdirektorin des Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, dem RND. Die Argumentation der Union "zynisch und geht völlig an der Realität vorbei", fügte sie hinzu. Auf den Verbrauch fossiler Energieträger wie Heizöl oder Erdgas wird seit Jahresbeginn ein CO2-Preis fällig. Diese liegt aktuell bei 25 Euro pro Tonne, womit sich ein Liter Heizöl bereits um etwa 8 Cent verteuert hat.

Vorgesehen ist, dass der CO2-Preis bis 2025 schrittweise auf 55 Euro je Tonne steigt, was einem Preisaufschlag von etwas mehr als 17 Cent je Liter entspricht. Die Grünen fordern einen schnelleren und steilerem Anstieg des CO2-Preises und peilen eine Abgabe von 60 Euro je Tonne bereits für 2023 ab. Auch die Union spricht sich in ihrem Wahlprogramm für einen schnelleren Preisanstieg aus, benennt aber keine konkreten Zahlen.