SPD-Länder stellen sich gegen Abschiebungen nach Syrien

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat offenbar keine Chance mit seinem Vorschlag, den generellen Abschiebestopp für Syrien zum Jahresende auslaufen zu lassen. Die SPD-geführten Länder wollen sich bei der Innenministerkonferenz (IMK) vom 9. bis zum 11. Dezember gegen den Vorstoß stellen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung".

Der IMK-Vorsitzende Georg Maier (SPD) aus Thüringen sagte der Zeitung: "Ich sehe auf der Konferenz nur geringe Chancen für den Vorschlag, weil die SPD-Innenminister den Vorschlag der Union aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht mittragen." Für Beschlüsse der IMK besteht ein Einstimmigkeitsprinzip. Aus SPD-Kreisen hieß es, dass die IMK den Abschiebestopp wohl wieder um ein halbes Jahr verlängern werde und sich dann auf der nächsten Konferenz im Frühjahr wieder damit befassen werde. Seehofer hatte vorgeschlagen, anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich seien.

Maier warf Seehofer Symbolpolitik vor: "Die Strategie ist durchschaubar. Seehofer und die Innenminister der Union wollen in gewissen Wählerschichten Punkte sammeln." Nach den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit würden auch Straftäter das Recht auf Asyl genießen. Zudem scheitere Seehofers Vorschlag ja schon an der Umsetzung.

Maier gab zu bedenken: "Wie sollen wir Abschiebungen vornehmen, ohne dass wir diplomatische Beziehungen haben? Es gibt keine direkten Flüge nach Syrien." Außerdem müsse damit gerechnet werden, dass Abgeschobene von dem Assad-Regime gefoltert oder getötet würden. Der generelle Abschiebestopp für Syrien war 2012 erstmals beschlossen und seither mehrfach verlängert worden. Der Bürgerkrieg ist in den meisten Gebieten des Landes vorbei, aber Gegnern des Assad-Regimes drohen nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen nach wie vor Folter und Tod.

Nach der Messerattacke eines Islamisten in Dresden im November hatten mehrere Unionspolitiker den kategorischen Abschiebestopp nach Syrien infrage gestellt.