SPD macht im Afghanistan-Streit Druck auf Kanzleramtschef

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion macht nach dem Afghanistan-Desaster Druck auf Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Der CDU-Politiker müsse "die Frage beantworten, welche Konsequenzen aus den Einschätzungen des BND aus den letzten Monaten zur Lage in Afghanistan gezogen wurden und ob diese Bewertungen mit unseren Partnern geteilt wurden", sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, dem "Spiegel".

Hintergrund sind Recherchen des Nachrichtenmagazins, wonach der BND bereits Ende 2020 vor einem Fall der afghanischen Regierung warnte. Das Kanzleramt soll damals ein ausführliches Dossier zur Zukunft Afghanistans ohne die internationale Truppenpräsenz erreicht haben. In dem Papier beschrieben die Experten des Diensts unter dem Schlagwort "Emirat 2.0" die Rückkehr der Taliban an die Macht nicht mehr als eines von mehreren Szenarien, sondern wägten nur noch ab, wie schnell die jetzige Regierung zusammenbrechen würde. Schneider fordert nun, dass Braun sich am kommenden Mittwoch im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags erklärt: "Falls Informationen zur Lage vor Ort in der Zentrale des BND oder in der Nachrichtendienstlage im Kanzleramt anders bewertet oder verarbeitet wurden, muss das jetzt aufgeklärt werden. Die dazu in der nächsten Sitzung des PKGr bestehende Gelegenheit sollte der Kanzleramtsminister nutzen."

Der BND ist dem Chef des Bundeskanzleramts unterstellt, dieser koordiniert für die Bundesregierung zudem die Arbeit der Geheimdienste des Bundes.