SPD-Politiker Post droht mit Verfassungsklage gegen Ausgangssperre

Berlin - Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post droht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Sollte das Gesetz, welches am Freitag in den Bundestag eingebracht werden soll, in der jetzigen Fassung beschlossen werden, werde er vor das höchste deutsche Gericht ziehen, sagte Post der "Bild".

Er habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes: "Sollte es bei dem Automatismus bleiben, dass ab einem bestimmten Inzidenzwert Ausgangssperren verhängt werden müssen, dann sehe ich die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht mehr gewahrt." Er habe bereits einen mit solchen Verfahren erfahrenen Verfassungsrechtler beauftragt. Sollte es keine wesentlichen Änderungen an dem Gesetz geben, müssten die Interessen der Partei hinter seinen persönlichen Zweifeln zurückstehen. Es stelle sich allerdings ausdrücklich nicht gegen die Corona-Politik der Bundesregierung, so Post weiter.

"Aber wenn die Mittel zweifelhaft sind, dann nützt das Ende gar nichts, dann untergräbt es das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik als Ganzes." Er hoffe noch, dass nach der ersten Lesung des neuen Infektionsschutzgesetzes Änderungen vorgenommen werden, die die Klage unnötig machen können. "Meine verfassungsrechtlichen Bedenken sind bei der jetzigen Fassung des Gesetzes so gewaltig, dass ich keinen anderen Weg sehe, wenn der Bundestag dem Gesetz so zustimmt", so Post. Denn nach derzeitigem Stand solle allein der Inzidenzwert als Grundlage für Ausgangssperren herangezogen werden.

"Das macht keinen Sinn und ist so auch schon von Verwaltungsgerichten in Deutschland gekippt worden", so Post.