SPD und Gewerkschaften üben scharfe Kritik an CDU-Rentenplänen

Berlin - Der Beschluss von CDU-Fachpolitikern für ein Rentenkonzept stößt auf scharfe Kritik beim Koalitionspartner SPD und den Gewerkschaften. "Die wenigen CDU-Experten mogeln sich in ihrem Rentenkonzept um die entscheidende Frage herum, nämlich welche Leistung die gesetzliche Rente versprechen soll", sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast dem RedaktionsnetzWerk Deutschland (Donnerstagausgaben).

"Wer sich dazu nicht positioniert, versucht durch Kosmetik die Rentendebatte zu führen", fügte Mast hinzu. Der Anlass für die sozialdemokratische Kritik: Der Bundesfachausschuss Soziale Sicherung und Arbeitswelt in der CDU hat einen Beschluss zur Rentenpolitik gefasst, in dem er auf eine Abschaffung eines einheitlichen Rentenalters und den Aufbau eines Kapitalfonds innerhalb der gesetzlichen Rente dringt. Auch von den Gewerkschaften kommt Kritik an dem Beschluss der CDU-Fachpolitiker. "Im Wesentlichen ein Arbeitgeber-Entlastungspapier und ein Geschenk für die Versicherungswirtschaft - das ist das Angebot der Union zur Rente", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dem RND. "Das Nachsehen haben die Erwerbstätigen: Sie sollen hauptsächlich alleine die Last der zukünftigen Rentenfinanzierung schultern, indem sie länger arbeiten und aus eigener Tasche privat vorsorgen", fügte er hinzu. Das vorgeschlagene individualisierte Rentenalter klinge gut. "Das soll aber nur verschleiern, dass die CDU das Renteneintrittsalter durch die Hintertür erhöhen will." Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel sieht die CDU mit dem Konzeptbeschluss auf dem Weg zu einer Besserung in der Rentenpolitik, übt aber auch Kritik. Wenn in der CDU einige nun signalisierten, über einen flexibleren Renteneintritt und mehr Generationengerechtigkeit nachdenken zu wollen, sei das zwar positiv. "Allerdings widerspricht das komplett dem Regierungshandeln der letzten Jahre und von der Rückabwicklung mancher teurer Lebenslüge liest man leider nichts", sagte er dem RND. "Die CDU muss aber endlich anfangen, Lecks zu stopfen, welches sie selbst mit jedem Rentengesetz der letzten Jahre aufgerissen hat."