SPD und Grüne kritisieren CDU-Umgang mit Maaßen

Berlin - Die Fraktionsvizen der SPD und Grünen, Dirk Wiese und Konstantin von Notz, kritisieren den Umgang der CDU-Führung mit Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen. "Armin Laschet hat weder die Kraft noch das Interesse, die CDU von Rechtsaußen-Maaßen abzugrenzen, um selbst Stimmen bei der AfD abzuwerben. Ein schlimmer Fehler", sagte Wiese der "Welt" (Freitagausgabe).

Von Notz sagte der "Welt" dazu: "Es ist ein Fiasko für die Verantwortlichen in der CDU, dass man es vor Monaten versäumt hat, diesem unsäglichen Treiben Einhalt zu gebieten." Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte der "Jungen Freiheit" am Donnerstag gesagt: "Ich bin der festen Überzeugung, der Verfassungsschutz sollte keine Parteien in Deutschland beobachten." Es sei dringend notwendig, dass der Verfassungsschutz jeden beobachte, der eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt, sagte der SPD-Politiker Wiese.

"Wenn ich die politische Entwicklung von Herrn Maaßen und seine Nähe zu AfD und Rechtsextremen betrachte, wundert mich diese absurde Forderung überhaupt nicht." Es sei nur ein weiterer Beleg dafür, wie überfällig seine Ablösung als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen sei, so Wiese weiter. "Dass Maaßen eine Beobachtung der AfD infrage stellt, sagt mehr über seine Gesinnung als über die AfD." Grünen-Politiker von Notz sagte: "Hans-Georg Maaßen versucht mit seinen Forderungen ganz offenkundig, der AfD nach dem Mund zu reden, um seine eigene Wahlchancen zu erhöhen. Dieser offene Schulterschluss mit Rechtsextremen ist der CDU unwürdig und ein Tabubruch ohnegleichen."

Die deutsche Geschichte dokumentiere, wie erforderlich die Wehrhaftigkeit der Demokratie gerade gegenüber rechtsstaatsfeindlichen Parteien sei. Dass Maaßen nun offenbar sogar die Beobachtung der rechtsextremen Kleinpartei "Dritter Weg" einstellen wolle, sei "ein ganz offenkundiges Sicherheitsrisiko", so von Notz weiter.