SPD und Grüne kritisieren Polens "Pushbacks" - FDP schweigt

Berlin - Aus der sich bildenden "Ampel"-Koalition kommt Kritik an Polens Zurückweisungspolitik an der Grenze zu Weißrussland. Wobei sich vor allem SPD und Grüne äußern - und die FDP zurückhält.

"Gewalt sowie Pushbacks gegen Geflüchtete und Migranten sind verboten, beides ist nicht vereinbar mit unseren fundamentalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte", sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, der "Welt" (Mittwochausgabe). Die europäische Grenzschutzagentur Frontex solle "sofort Zugang zum polnischen Grenzgebiet bekommen und den Grundrechtsschutz für alle dort sicherstellen". Gemeinsam mit den Anrainerstaaten müsse sich die EU um humanitäre Lösungen der Aufnahme kümmern. Lukaschenko solle vor internationale Gerichte gestellt und angeklagt werden.

"Dafür müssen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Wir müssen dringend dafür sorgen, dass es in Richtung Polen zwei Botschaften gibt. Erstens: Nein zu menschenunwürdigen Pushbacks. Und zweitens: Ja zu Solidarität. Und in Richtung Herrn Lukaschenko muss man ganz klar sagen: Die Europäische Union kann und wird nicht etwa Sanktionen lockern. Vielmehr muss die EU die Sanktionen verschärfen."

Linke-Innenpolitiker André Hahn sagte der Zeitung: "Was wir in Europa mit Sicherheit nicht brauchen, sind neue Grenzzäune oder gar Mauern. Wir benötigen vielmehr ein gerechtes Verteilungssystem von Asylsuchenden innerhalb der EU, an dem sich endlich auch Polen angemessen beteiligen muss."

Einzig von der AfD kam ausdrückliches Lob für die Haltung der polnischen Regierung. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte der Zeitung: "Polen leistet einen unschätzbar wichtigen Beitrag zur Sicherung der europäischen Außengrenze. Dazu gehört auch die Verhinderung von illegalen Übertritten an der grünen Grenze." Wer sich durch illegales Handeln oder gar durch Erstürmung eines Grenzzauns Zutritt zum Territorium eines EU-Staates verschaffe, könne unverzüglich zurückgewiesen werden, so habe auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im vergangenen Jahr geurteilt.

"Polen verdient für seinen Einsatz sowohl Anerkennung als auch die volle Unterstützung Deutschlands und der EU." Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Innenministerium, sagte dem Nachrichtensender "Welt", dass "alles dafür getan werden müsse, dass es überhaupt nicht zu diesen Grenzübertritten kommt". Weil aktuell täglich wohl rund 500 illegale Einreisen nach Polen gelängen "geht das üble Spiel von Lukaschenko schon teilweise auf", weil sich dann die Debatte entspanne, wer in der EU für die Flüchtlinge zuständig sei. Das Innenministerium sei bereit, deutsche Polizisten in den Einsatz zu bringen - in einer Frontex-Mission an der weißrussischen Grenze.

Das Angebot müsse aber von der polnischen Regierung angenommen werden. Die Bundespolizei registriert unterdessen aktuell jeden Tag knapp 150 "unerlaubte Einreisen" mit Bezug zu Weißrussland an der deutsch-polnischen Grenze - Tendenz: steigend.