SPD widerspricht Habeck bei Waffenlieferungen an Ukraine

Berlin - Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck zu Rüstungsexporten in die Ukraine stoßen in der SPD auf scharfe Kritik. "Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem "Spiegel".

Und weiter: "Während seine Partei im Wahlprogramm die Lieferung von Waffen der EU-Staaten in Spannungsgebiete beenden will, verkennt der ehemalige Landesumweltminister das komplexe Krisenmanagement in der Region und die innere Situation in der Ukraine." Während eines Besuchs in der Ukraine hatte Habeck dem Deutschlandfunk gesagt, Waffen zur Selbstverteidigung könne man der Ukraine schwer verwehren. Forderungen aus der Ukraine nach Waffenlieferungen seien berechtigt. Entweder sei Habeck blauäugig oder er bemühe sich um ein neues Image, sagte Mützenich.

Vor dem Hintergrund nachhaltiger Bemühungen um Entspannung durch die OSZE und das Normandie-Format sowie der intensiven Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels, seien die Aussagen des Grünen-Vorsitzenden "kontraproduktiv und gefährlich". Deutsche Politiker sollten an einer Deeskalation der Situation mitwirken und nicht erneut Öl ins Feuer gießen, so Mützenich. "Der Krieg in der Ostukraine und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim sind brandgefährlich und verlangen nach einer klugen Diplomatie."