SPD wirft Merkel "Bierzeltniveau" bei Abschied im Bundestag vor

Berlin - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die jüngste Wahlempfehlung von Kanzlerin Angela Merkel im Parlament für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU) kritisiert. Die Rote-Socken-Kampagne von CDU und CSU sei durchlöchert und habe nach vielen Waschgängen alle Farbe verloren, sagte Mützenich der "Rheinischen Post".

Es sei traurig, "dass gerade die Bundeskanzlerin diesen Stil übernommen und ihre letzte Rede im Parlament zu einem Wahlkampfauftritt auf Bierzeltniveau gemacht hat". Mehr Würde wäre einer Abschiedsrede im Bundestag nach 16 Jahren Kanzlerschaft angemessen gewesen. Die SPD setze auf Rot-Grün. "Wenn es nach der Wahl möglich ist, wollen wir als Erstes versuchen, mit den Grünen belastbare Verabredungen zu treffen."

In Umfragen ist für eine Neuauflage einer rot-grünen Bundesregierung (1998 bis 2005) derzeit aber keine Mehrheit in Sicht. Mützenich würde dann eine Ampel einem Linksbündnis vorziehen: "Wenn es auf die FDP ankommt, darf sie sich dem Dienst an unserem Land nicht erneut verweigern. Die nötigen Schnittmengen werden wir, wenn nötig, identifizieren." Auf deutliche Distanz ging der Außenpolitiker zur Linkspartei.

Diese habe mit ihrer mehrheitlichen Enthaltung zum nachträglich erteilten Bundestagsmandat für den Bundeswehr-Rettungseinsatz in Kabul gezeigt, dass sie in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht lernbereit sei. Dies gelte auch für Blauhelm-Einsätze der Vereinten Nationen. "Damit hat sich die Linke weitgehend aus der bundespolitischen Debatte verabschiedet." Warnungen der Union vor einem drohenden Linksbündnis gingen deshalb an der Realität vorbei: "Jeder weiß, dass ein zukünftiger Kanzler Olaf Scholz eine stabile Regierung anführen will und nicht auf unsichere Kantonisten setzen wird", sagte Mützenich.